Düsseldorf (dpa) - Der Verkauf der wertvollen Kunst- und Instrumentensammlung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank kann kompliziert werden. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon AG muss mit Schadensersatzforderungen rechnen, sollte sie die Sammlung der zerschlagenen Landesbank unter dem Marktpreis verkaufen. Auch strafrechtliche Folgen könnten in dem Fall drohen, heißt es in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) für den Haushaltsausschuss des Landtags.
Portigon muss im Zuge der Abwicklung der einstigen Landesbank rund 380 Kunstwerke und drei Streichinstrumente verkaufen. Die CDU hatte gefordert, die Kunstkollektion zu ihrem Versicherungswert von rund 28 Millionen Euro der landeseigenen Kunstsammlung NRW zu übertragen. Auf dem Kunstmarkt könnten die zum Verkauf stehenden Objekte möglicherweise eine weit höhere Summe bringen.
Schadensersatzansprüche seien «keine theoretischen Szenarien», erklärte Walter-Borjans. Grund der strengen Regelungen zum Verkauf des Portigon-Betriebsvermögens, zu dem auch die Kunstsammlung gehöre, sei der Gläubigerschutz. Einem Verkauf der Kunstwerke unter Marktwert müsste demnach sogar die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale Abwicklungsbehörde für Banken zustimmen.
Die «Verschwendung von Gesellschaftsvermögen» und ein Verkauf unter Marktpreis stelle eine «Verletzung der Sorgfaltspflicht» dar, heißt es in dem Bericht. Das Aktienrecht verbiete außerdem Austauschgeschäfte zwischen Gesellschaft und Aktionär - in diesem Fall dem Land -, wenn der Leistung der Gesellschaft keine angemessene Gegenleistung gegenüberstehe.
Die rot-grüne Landesregierung sucht derzeit nach Möglichkeiten, die Sammlung über eine Stiftung und mit Hilfe privater Investoren zu sichern. NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) will ein weiteres Treffen des Runden Tisches abhalten, um Lösungsvorschläge zur Rettung der WestLB-Kunstsammlung zu diskutieren. Dem Runden Tisch gehören Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur an.
Erschwert wird der Verkauf der WestLB-Kunst auch dadurch, dass die wertvollsten Objekte, etwa zwei Bildtafeln der Frührenaissance, ein Gemälde von August Macke und zwei Stradivari-Geigen auf die Liste des national wertvollen Kulturguts gesetzt werden sollen. Damit soll ein Verkauf ins Ausland verhindert werden.
Portigon muss im Zuge der Abwicklung der einstigen Landesbank rund 380 Kunstwerke und drei Streichinstrumente verkaufen. Die CDU hatte gefordert, die Kunstkollektion zu ihrem Versicherungswert von rund 28 Millionen Euro der landeseigenen Kunstsammlung NRW zu übertragen. Auf dem Kunstmarkt könnten die zum Verkauf stehenden Objekte möglicherweise eine weit höhere Summe bringen.
Schadensersatzansprüche seien «keine theoretischen Szenarien», erklärte Walter-Borjans. Grund der strengen Regelungen zum Verkauf des Portigon-Betriebsvermögens, zu dem auch die Kunstsammlung gehöre, sei der Gläubigerschutz. Einem Verkauf der Kunstwerke unter Marktwert müsste demnach sogar die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale Abwicklungsbehörde für Banken zustimmen.
Die «Verschwendung von Gesellschaftsvermögen» und ein Verkauf unter Marktpreis stelle eine «Verletzung der Sorgfaltspflicht» dar, heißt es in dem Bericht. Das Aktienrecht verbiete außerdem Austauschgeschäfte zwischen Gesellschaft und Aktionär - in diesem Fall dem Land -, wenn der Leistung der Gesellschaft keine angemessene Gegenleistung gegenüberstehe.
Die rot-grüne Landesregierung sucht derzeit nach Möglichkeiten, die Sammlung über eine Stiftung und mit Hilfe privater Investoren zu sichern. NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) will ein weiteres Treffen des Runden Tisches abhalten, um Lösungsvorschläge zur Rettung der WestLB-Kunstsammlung zu diskutieren. Dem Runden Tisch gehören Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur an.
Erschwert wird der Verkauf der WestLB-Kunst auch dadurch, dass die wertvollsten Objekte, etwa zwei Bildtafeln der Frührenaissance, ein Gemälde von August Macke und zwei Stradivari-Geigen auf die Liste des national wertvollen Kulturguts gesetzt werden sollen. Damit soll ein Verkauf ins Ausland verhindert werden.