Ermittlungen gegen Ai Weiwei wegen «Wirtschaftsverbrechen»

Ai Weiwei ist Mitgestalter des olympischen «Vogelnestes» in Peking, aber er ist auch ein Menschenrechtsaktivist: Nach seiner Festnahme brachte die Polizei den chinesischen Künstler an einen unbekannten Ort. Jetzt präsentiert der Staat die Vorwürfe gegen ihn.

Berlin/Peking (dpa) - Vier Tage nach der Festnahme des regierungskritischen Künstlers Ai Weiwei haben die chinesischen Behörden erstmals Anschuldigungen gegen ihn vorgebracht. «So weit ich weiß, wird Ai Weiwei der Wirtschaftsverbrechen verdächtigt», sagte der Sprecher des Außenministeriums Hong Lei in Peking. Unterdessen wurden zwei weitere Bürgerrechtler am Donnerstag festgenommen.

Ai war am Sonntag ohne Nennung von Gründen am Hauptflughafen der Stadt abgeführt und an einen bisher unbekannten Ort gebracht worden. Die Ermittlungen hätten «gar nichts mit Menschenrechten oder der Redefreiheit zu tun», sagte der Sprecher. China sei ein «von Recht geleiteter Staat», andere Staaten hätten kein Recht, sich einzumischen. «Wir hoffen, dass relevante Länder die relevanten Entscheidung von China respektieren», sagte der Sprecher, angesprochen auf die internationalen Proteste.

Mehrere westliche Regierung drängten China zur Freilassung des weltbekannten Künstlers und Aktivisten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte den deutschen Botschafter in Peking bereits am Mittwoch aufgefordert, gegen Ais Arrest zu protestieren. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages schloss sich am Donnerstag dem Unterausschuss der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik an, der die Verhaftung als politischen Skandal und «eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit» bezeichnet hatte.

Bisher habe die Familie noch keine offizielle Mitteilung über die Festnahme und die Vorwürfe erhalten, sagte Ais Anwalt und Freund Pu Zhiqian der Nachrichtenagentur dpa. Die Information, dass der Künstler eines «Wirtschaftsverbrechens» bezichtigt werde, habe laut Pu keinen besonders rechtsgültigen Anstrich. Chinesische Medien erklärten das Vorgehen gegen Ai mit der Bemerkung, der Künstler habe sich «schon länger entlang der roten Linie des Gesetzes bewegt».

Seit der Festnahme von Ai Weiwei ist die chinesische Polizei auch gegen weitere Bürgerrechtler vorgegangen: Sie nahm am Donnerstag die Anwältin Ni Yulan und ihren Partner Dong Jiqin fest, sagte deren Tochter Dong Beibei der Deutschen Presse-Agentur per Telefon. Man habe ihr keine Gründe genannt, warum ihre Eltern verhaftet wurden. Beide seien auch nicht mehr erreichbar. Wie bei Ai Weiwei sind auch deren Handys abgeschaltet.

Die Anwältin Ni hatte bereits zwei Jahre wegen «Behinderung öffentlicher Angelegenheiten» in Haft verbracht. Im Gefängnis sei sie geschlagen und gefoltert worden, medizinische Hilfe habe man ihr verweigert, erzählte sie kürzlich noch der dpa.

Seit ihrer Freilassung im April 2010 war sie auf Krücken und einen Rollstuhl angewiesen. Zudem musste das Paar in billigen Herbergen unterkommen, da Nis Haus während ihres Gefängnisaufenthalts zerstört wurde. Zudem wurde das Paar und deren Gäste ganz offensichtlich von der Polizei überwacht.