Presseschau

Wie geht es weiter mit Ai Weiwei?

Ai Weiwei ist gegen Kaution entlassen. Über die Umstände dieses in China so ungewöhnlichen Vorgangs darf der unter Hausarrest stehende Künstler nicht sprechen. Welches Signal geht von dieser Freilassung aus? Ein Blick in internationale Zeitungen

Journalisten warten am Donnerstag vor dem Tor zu Ai Weiweis Atelier in Peking (Foto: dpa)

"Die Freilassung Ai, der außerhalb Chinas sehr bekannt und bewundert ist, scheint ein seltenes Beispiel dafür zu sein, dass Peking sich internationalem Druck zur Einhaltung der Menschrechte beugt, obgleich die Bedingungen seiner Entlassung ihn für Wochen oder gar Monate zum Schweigen bringen könnte – ein Teilsieg der Hardliner. Wenigen Dissidenten wurde bisher Nachsichtigkeit gezeigt. Internationaler Druck hat bislang nicht Liu Xiaobo geholfen, dem Schriftsteller, der 2009 wegen angeblicher Umsturzpläne zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde im vergangenen Oktober mit dem Nobel Preis geehrt – eine Auszeichnung, die er nicht in Empfang nehmen durfte." ("New York Times")

"Am Freitag beginnt Premier Wen Jiabao seine Europareise mit den Stationen Ungarn, Großbritannien und Deutschland, wo er am 27. und 28. Juni begleitet von 13 Ministern mit der Regierungsmannschaft von Kanzlerin Angela Merkel konferiert, der erste gemeinsame Kabinettsgipfel zwischen China und Deutschland. Da muss das Reizthema Ai Weiwei vom Tisch. Das Problem Chinas mit dem weltbekannten Künstler muss auch vor dem 1. Juli gelöst werden, wo Peking den 90. Gründungsgeburtstag der Kommunistischen Partei feiert." ("Die Welt")

"Der Zeitpunkt der Freilassung wird sicherlich begrüßt – London hat in der Angelegenheit wiederholt Druck auf Peking ausgeübt – doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Schritt als Beruhigungspille für England, Deutschland oder Ungarn gemeint ist; Länder, die Premier Wen Jiabao besucht. 'Ich denke, es ist eher Zufall als ein bewusstes Signal', sagt Roderic Wye, China-Experte des Thinktank Chatham House. 'In den Tagen nach Tiananmen wurde gelegentlich der ein oder andere Prominente freigelassen, aber gewöhnlich vor dem Besuch eines US-Präsidenten und nicht vor einer Reise nach Europa – bei allem Respekt für unsere Regierungen. Was für China dieser Tage zählt, ist: Wir knicken nicht ein, China ist groß genug, um seine eigenen Entscheidungen zu treffen – ohne Druck aus dem Ausland überhaupt berücksichtigen zu müssen.'“ ("The Guardian")

"Die Freilassung des chinesischen Künstler Ai Weiwei auf Kaution wurde am Donnerstag mit Erleichterung aufgenommen, besonders von den Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte. Doch die Auseinandersetzungen um Ai Weiwei sind nicht zu Ende. Er steht unter Hausarrest und die Bedrohung eines Prozesses wiegt schwer schwer auf ihm." ("Liberation")

"Im aktuellen innerparteilichen Richtungsstreit scheinen fürs Erste wieder liberalere Stimmen die Oberhand zu gewinnen. (...) Flügelkämpfe bleiben der Öffentlichkeit zwar im Einzelnen verborgen, aber gerade in Zeiten wie diesen sind sie heftig. Manchmal lassen sich die Ausschläge in den Leitartikeln der Staatszeitungen ablesen. Zuletzt haben diese mehrmals widersprüchliche Linien vertreten." ("Financial Times Deutschland")

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