Ai Weiwei: Zahlung für Strafbefehl gescheitert

Fast eine Million Euro hat der chinesische Künstler Ai Weiwei schon von Unterstützern bekommen. Mit einer Anzahlung und dem Einspruch gegen seine Millionenstrafe stößt der Kritiker aber auf bürokratische Hürden. Das Steueramt weiß nicht, was es mit ihm machen soll

Peking (dpa) - Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat noch keinen Einspruch gegen seine Millionenstrafe einlegen können. Der Regimekritiker scheiterte am Montag auch mit dem Versuch, mehr als die Hälfte als Garantie für seinen Steuerbescheid einzuzahlen. Einen Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist war der 54-Jährige mit 8,45 Millionen Yuan, umgerechnet 970 000 Euro, zum Pekinger Steueramt gegangen, um mit der Anzahlung zugleich den Strafbescheid anzufechten. «Es ging nicht reibungslos», sagte Ai Weiwei anschließend telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

«Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert», sagte Ai Weiwei. «Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen.» Zwar sähen die Vorschriften die Zahlung einer Garantie vor, wenn jemand gegen seinen Bescheid angehen wolle, doch gebe es offenbar kein Verfahren dafür, berichtete der Künstler. Das Amt akzeptiere nur Einzahlungen auf ein Konto, die aber nicht rückzahlungsfähig seien. Am Dienstag will Ai Weiwei erneut auf das Steueramt gehen, um mit den oberen Verantwortlichen seinen Fall zu diskutieren.

Die Behörden fordern insgesamt mehr als 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, an Steuern und Strafzahlung. Nach seiner 81-tägigen Haft im Frühjahr sieht der Kritiker in der Steuerforderung nur einen weiteren Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen. «Das Geld stammt alles von meinen Unterstützern», sagte der Künstler. Es seien schon mehr als diese 8,45 Millionen Yuan eingegangen. Der Künstler will seinen Unterstützern das Geld allerdings zurückzahlen, auch weil er sonst wegen illegalen Spendensammelns belangt werden könnte.

Einige zehntausend Chinesen haben ihm Geld geschickt. In Scharen kommen die Menschen zu seinem Studio im Pekinger Künstlerviertel Caochangdi, um ihm Geld zu überreichen oder Geldscheine über das Eingangstor zu werfen. Am Wochenende nahm die Polizei Dutzende vorübergehend fest. Nach Verhören wurden sie Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. «Wir haben Ai Weiwei Geld gegeben, weil wir unsere Solidarität ausdrücken wollen», sagte eine Frau der dpa.

Die Polizei griff die Unterstützer vor dem Haus auf und brachte sie in Bussen in ein Auffanglager, wo normalerweise Bittsteller untergebracht werden, die nach alter Tradition bei den Behörden in Peking ihre Klagen über Unrecht und Machtwillkür vorbringen. Unter den vorübergehend Festgenommenen war am Sonntag auch eine Gruppe von mehr als 40 Aktivisten, die erst in die Provinz Shandong gereist waren, um den unter Hausarrest stehenden blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng an seinem Geburtstag in seinem Dorf zu besuchen.

Die Polizei der Stadt Linyi griff sie aber auf und schickte sie mit einem Bus zurück nach Peking. In der chinesischen Hauptstadt fuhren sie zu Ai Weiweis Studio, um auch hier ihre Solidarität auszudrücken und ihm Geld zu geben. «Die Polizei nahm uns am Sonntagmittag fest», sagte eine andere Frau aus dieser Gruppe der dpa. «Wir kamen erst am Abend um 23.00 Uhr wieder frei.»

Über das weitere Verfahren beriet sich Ai Weiwei erneut mit seinem Anwalt. «Die erste Zahlung geht nicht wirklich ans Steueramt, sondern ist eine Garantie, um das Verwaltungsverfahren zur Überprüfung des Bescheids zu ermöglichen», erklärte der Künstler. «Es wäre großartig, wenn sie ihren Fehler korrigieren könnten. Ansonsten muss ich vor Gericht ziehen. Der 54-Jährige bestätigte, dass auch seine Mutter ihr Haus als Pfand angeboten hatte. Doch habe die Zeit nicht ausgereicht. Es wäre schwierig gewesen. «15 Tage hätten dafür nicht ausgereicht.»