Aktion vom Zentrum für politische Schönheit

Innenministerium: "Flüchtlinge fressen" ist "zynisch"

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Das Bundesinnenministerium hat die Berliner Künstleraktion "Flüchtlinge fressen" als "unangemessen und zynisch" bezeichnet.

Das für Provokationen bekannte Zentrum für politische Schönheit hatte vor dem Maxim Gorki Theater eine Arena mit lebenden Tigern aufgebaut. Darin werden sich angeblich Flüchtlinge freiwillig den Tieren zum Fraß vorwerfen, falls die Bundesregierung nicht im Sinne der Künstler handelt. Diese wollen eine Änderung im Aufenthaltsgesetz erreichen und am 28. Juni 100 Syrer mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland bringen.

Zu der Aktion sagte das Ministerium am Freitag: "Es handelt sich um eine geschmacklose Inszenierung, die auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ausgetragen werden soll."

Die gesetzlich vorgesehenen Einreisevoraussetzungen würden durch solche Aktionen nicht außer Kraft gesetzt. "Zur Beantwortung der Frage, ob die Regierung diesen Flug (aus der Türkei) genehmigen wird oder nicht, liegen nicht genügend Informationen über den geplanten Flug vor."

Die Künstler kritisieren den Paragrafen 63. Er verbietet, dass Ausländer ohne die nötigen Papiere nach Deutschland befördert werden können. Konkret geht es um Absatz 3 des Paragrafen, der bei Verstößen ein Zwangsgeld für den Beförderungsunternehmer vorsieht.

Das Ministerium verteidigte das Beförderungsverbot. Es diene dazu, die Einhaltung der Pass- und Visumspflicht sicherzustellen. "Dies ist erforderlich, um – auch im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland – nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist." Im Übrigen gehe es auf Europarecht zurück und könne nicht einseitig von Deutschland aufgehoben werden.

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