Eine weitgehende Alleinherrschaft des Bundes bei der bisher gemeinsam getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz stößt auf Widerspruch in den Ländern. "Die Kulturzuständigkeit liegt ganz eindeutig bei den Ländern", sagte der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz, Bayerns Kunstminister Bernd Sibler, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Man muss aufpassen, dass sich keine stillschweigende Verschiebung der Kompetenzen weg von den Ländern hin zum Bund ergibt", sagte der CSU-Politiker zur Zukunft der größten deutschen Kulturinstitution.
Zur Stiftung gehören Berlins Staatliche Museen mit 15 Sammlungen an 19 Standorten, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Der Wissenschaftsrat von Bund und Ländern hatte nach zweijähriger Analyse eine Gliederung in vier Organisationen vorgeschlagen, weitgehend beim Bund angesiedelt. Für die Museen sollten Handlungsspielräume erweitert werden, um bei den Sammlungen von Weltrang das Potenzial mehr auszuschöpfen. Als Probleme wurden strukturelle Rahmenbedingungen und mangelnde Finanzen ausgemacht.
"Es ist gut und richtig, dass der Wissenschaftsrat diesen großen Tanker analysiert und sich auch im internationalen Kontext angesehen hat, ob man einiges verbessern kann", sagte Sibler. Manche Zahlen seien nicht so gut im Vergleich international mit anderen Museen und Einrichtungen von ähnlicher Qualität. "Die Evaluation hat inhaltlich schon einige wichtige Punkte benannt. Da muss man jetzt im Detail ganz genau draufschauen."
Gemeinsame Trägerschaft bewahren
Gleichzeitig sieht Sibler bewährte Strukturen. "Wo sich bei mir die Stirn zu kräuseln beginnt, ist bei der Frage, ob man auf Synergien, die sich bewährt haben, wirklich verzichten sollte." Es gebe eine Reihe von Funktionen, die sehr gut wahrgenommen werden. "Die Einrichtung von eigenen Overheadfunktionen für alle einzelnen Einrichtungen führt zunächst nur zu Kostensteigerungen", warnte Sibler.
Auch die Trägerschaft von Bund und Ländern will Sibler bewahren. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Abstimmung zwischen Bund und Ländern in diesen Gremien insgesamt sehr gut funktioniert", sagte der Minister. Mehr Kompetenz beim Bund "wäre innerhalb der Föderalismusdiskussion schon eine markante Verschiebung". Darüber müsse ganz ernsthaft nachgedacht werden. "Ich werde da eher mit einer skeptischen Haltung herangehen", kündigte Sibler mit Blick auf die kommenden Sitzungen an.
Aus Sicht des Wissenschaftsrats fehlt es den Einrichtungen der Stiftung auch an Finanzkraft durch die aktuelle Struktur. "Über das reine Geld hinaus muss man auch noch ein paar grundsätzliche Überlegungen anstellen, denn die Kulturhoheit liegt nun einmal bei den Ländern", sagte Sibler. Mit Blick auf möglicherweise mehr Bundesmittel fügte er hinzu: "Der goldene Zügel hat natürlich immer etwas Verlockendes, aber da gibt es schon noch mehr zu bedenken."
Zu möglicherweise höheren Zuschüssen der Länder äußerte sich Sibler zurückhaltend. "Über mehr Geld von den Ländern werden wir zu diskutieren haben, das ist eine grundsätzliche Frage." Da sei eine Abstimmung unter den Ländern notwendig, der er nicht vorgreifen könne. Auch darüber werde in der Kulturministerkonferenz gesprochen. "Deswegen ist es für mich auch ein wenig unverständlich, dass man gut eingefahrene Arbeitsstrukturen aufsplitten möchte und damit Kosten auslöst."
Auch die Bezeichnung der Institution als Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird immer wieder in Frage gestellt. "Der Begriff Preußen ist sehr vielschichtig", sagte Sibler dazu. "Vielleicht muss man mal über eine Namensdebatte nachdenken. Aber das Konstrukt dahinter ist natürlich viel komplizierter."