Mit Blick auf die empfohlene Aufspaltung der noch von Bund und Ländern getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz als bisher größter deutscher Kulturinstitution steht Berlin einer künftig möglicherweise alleinigen Partnerschaft mit dem Bund offen gegenüber. Die Analyse des Wissenschaftsrates sei eine "sehr gute Grundlage, die Stiftung zukunftsfähig aufzustellen", heißt es in einer der dpa vorliegenden Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener. Gleichzeitig wird eingeschränkt, es bedürfe "auf allen Seiten eines umfassenden Prüfungsprozesses und der intensiven Auseinandersetzung".
Zur Stiftung mit rund 2000 Mitarbeitern gehören die Staatlichen Museen mit 4,7 Millionen Objekten in 15 Sammlungen an 19 Standorten, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Der Wissenschaftsrat von Bund und Ländern hatte nach zweijähriger Analyse eine Gliederung in vier Organisationen vorgeschlagen: Museen mit Musikforschung in Trägerschaft nur noch von Bund und Land Berlin, Staatsbibliothek, Staatsarchiv und Ibero-Amerikanische Institut jeweils selbstständig ganz beim Bund.
Der Wissenschaftsrat hatte gefordert, für die Museen die Handlungsspielräume zu erweitern. Bei den Sammlungen von Weltrang werde "das Potenzial derzeit nicht hinreichend ausgeschöpft". Als Ursache sieht der Wissenschaftsrat strukturelle Rahmenbedingungen und nicht ausreichende finanzielle Ausstattung.
Die Probleme der Stiftung seien "ebenso realistisch wie nachvollziehbar beschrieben", heißt es nun bei der Berliner Kulturverwaltung. Das Gutachten biete die Chance, "die beschriebenen Defizite eingehend zu analysieren und - wo nötig - auch strukturell anzugehen". Berlin verspricht sich vom anstehenden Prozess "die langfristige Stärkung der Stiftung im Sinne der Kulturlandschaft Deutschlands".
Aus Berliner Sicht hemmen "historisch gewachsene komplexe Organisationsstrukturen" die weitere Entwicklung. Für Form und Umfang einer Neuordnung will sich der Senat auch auf Länderebene verständigen. Gleichzeitig wird in Berlin auf die Federführung des Bundes verwiesen.
Keine konkreten Angaben gibt es bisher vom Land zur Finanzierung einer nur von Bund und Berlin getragenen Organisationsstruktur. "Zu den Vorschlägen sind noch keine Entscheidungen getroffen worden", hieß es. Es bleibe abzuwarten, wie sich zunächst der Bund positioniere und "welche Erwartungen an das Land Berlin gerichtet werden". Bisher führte die Kopplung von Bundesmitteln an Zuwendungen des notorisch finanzschwachen Berlin immer wieder zu Problemen.
Zugleich verweist Berlin auf das Verhältnis von Bund und Ländern. Die Wahrnehmung bisher in den Statuten verankerter gesamtstaatlicher Aufgaben müsse diskutiert werden. "Grundsätzlich stellt sich auch die Frage nach der Kulturhoheit der Länder", wenn für die Neugründungen außer bei den Museen die alleinige Trägerschaft des Bundes vorgeschlagen werde. "Bislang ist in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz der Föderalismusgrundsatz gerade in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und der Länder für die größte und wichtigste Kulturinstitution der Bundesrepublik unabhängig von den Kritikpunkten zum Tragen gekommen."
Aus Sicht des Grünen-Kulturexperten Wesener löst eine Aufspaltung der Stiftung "keines der realen Probleme". In den strukturellen Schwächen der Stiftung spiegelten sich die Defizite von Bundeskulturpolitik und Kulturföderalismus. Es gebe keine gemeinsame Idee von Aufgaben und Zukunft der Stiftung, «geschweige denn eine auskömmliche Finanzierung». Gerade Berlin müsse sich der Bedeutung der Kultur- und Bildungsarbeit der Stiftung stärker bewusst werden. In Richtung Kulturstaatsministerin sagte Wesener, Monika Grütters plane, "die Länder aus der Stiftung heraus zu kaufen und deren Einrichtungen faktisch ganz alleine der politischen Aufsicht des Bundes zu unterstellen". Dies dürfe nicht aufgehen.