Nach eingestellten Ermittlungen

Beschwerden gegen Staatsanwalt

Mahnmal des Zentrum für politische Schönheit in Bornhagen
Foto: Action Press

Nachbau als symbolische Außenstelle des Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas durch das Zentrum für politische Schönheit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohnhaus von Björn Höcke (AfD) im thüringischen Bornhagen. Der Politiker hatte das Mahnmal zuvor als 'Denkmal der Schande' bezeichnet

Auch nach Einstellung der umstrittenen Ermittlungen gegen den Gründer der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) beschäftigt der Fall weiter die Justiz

Es seien mindestens zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den zuvor ermittelnden Staatsanwalt eingegangen, sagte eine Sprecherin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft am Freitag. Davon sei eine auch mit einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verbunden. Diese stammt vom Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der selbst damit an die Öffentlichkeit gegangen war.

Die zwei bislang bei der Generalstaatsanwaltschaft bekannten Dienstaufsichtsbeschwerden sein im Laufe der Woche dort eingegangen. Beide seien an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden, sagte die Sprecherin.

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte gegen den Künstler wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund war die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke im thüringischen Bornhagen (Eichsfeld) im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Auch im Justizausschuss des Thüringer Landtags soll das Thema diskutiert werden - wann und in welcher Form, war aber noch nicht klar. Vor Ostern sei nicht damit zu rechnen, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.