93 Jahre und ein paar Monate liegt zurück, was gemeinhin als "Machtergreifung" bezeichnet wird; nicht ganz korrekt, denn eher handelte es sich um eine Übergabe der Macht auf dem Silbertablett, dargeboten vom senilen Reichspräsidenten Hindenburg und seinen alles andere als senilen Einflüsterern. Was aber viele Jahre lang nur mehr rituell erinnert wurde, droht nun zur aktuellen Realität zu werden: und zwar in Sachsen-Anhalt.
In diesem traditionsarmen, weil nach dem Zweiten Weltkrieg aus Teilen anderer Länder zusammengezwängten Ost-Bundesland wird am 6. September gewählt. Aber es wird keine gewöhnliche Wahl sein. Denn erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte droht eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze für die politischen Rechtsaußen, als deren erfolgreichste Variante sich die AfD – nach Vorgängern wie NPD oder Republikaner – mittlerweile im bundesdeutschen Politikbetrieb etabliert hat. Ja, etabliert, festgesetzt, und immer weiter wachsend in der Gunst der Bürger, wobei die ostdeutschen Wähler nach Stimmenanteilen zwar vorangehen, die westdeutschen aber beständig aufholen.
Die absolute Mehrheit benötigt die AfD, um ihr ersehntes Ziel zu erreichen: erstmals eine Regierung in einem Bundesland zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Denn keine der demokratischen Parteien will mit ihr stimmen; diese mittlerweile mehrfach in Frage gestellte "Brandmauer" steht noch und dürfte zumindest bis zur Bildung der neuen sachsen-anhaltischen Landesregierung Bestand haben. Nur eine eigene Mehrheit verschafft der AfD die Regierungsmacht.
Dass es der AfD nicht bloß darum geht, endlich mit dem Dienstwagen an der Magdeburger Staatskanzlei vorzufahren, hat sie mit der Verabschiedung eines veritablen Regierungsprogramms deutlich gemacht. Es geht nicht bloß um Machtwechsel, sondern um Machtergreifung. Und da die politische Rechte mittlerweile auch bei Theoretikern des linken Spektrums hingeguckt hat, weiß sie, dass Herrschaft sich in entwickelten Gesellschaften zuallererst als Herrschaft über die Begriffe manifestiert. Wer den Diskurs bestimmt, bestimmt die Köpfe und damit die Politik.
Dafür hat die AfD einiges vor. Unter dem Titel "#deutschdenken", das unmittelbar auf die offizielle Imagekampagne "#moderndenken" zielt, will die AfD eine "neue patriotische Kulturpolitik" betreiben. Dass die Landesregierung auf die künstlerische Moderne und insbesondere das Bauhaus zurückgreife, sei "ein deutliches Zeichen der Identitätsstörung, die wir kritisieren und die wir heilen werden", heißt es im Regierungsprogramm.
Nun feiert das weltberühmte Dessauer Gebäude des Bauhauses gerade sein 100-jähriges Bestehen, was im Lande sichtbar begangen wird. Insofern zielt die AfD nicht nur, wie bei ihren früheren Angriffen auf die historische Institution des Bauhauses, auf eine avancierte Richtung unter mehreren, sondern direkt auf die Identität des Bundeslandes als eines modernen, zukunftsorientierten Gemeinwesens.
Angriffe aufs Bauhaus
Schon vor zwei Jahren hatte sich die AfD im Landtag mit einem Antrag unter dem Titel "Irrweg der Moderne – Für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus" gegen dieses bedeutendste Erbe der Moderne in Sachsen-Anhalt gestellt. Vom "heilen" ist jetzt nochmals deutlicher die Rede. "Geheilt" werden sollten auch schon vor Jahrzehnten die nicht bloß als Abwege, sondern als krankhafter Irrsinn gebrandmarkten Hervorbringungen der Moderne.
Ganz so weit geht die AfD noch nicht. Aber sie bahnt den Weg. Denn sie äußert in ihrem Programm drohend, "die Kunstfreiheit" sei "kein Anspruch, alles Mögliche gefördert zu bekommen." Und weiter: "Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet."
Der Interpretation, was zu "deutscher Identitätsfindung" dienlich sei, ist Tür und Tor geöffnet; mit Sicherheit schon mal nicht das Bauhaus, wie es modellhaft in Dessau steht. Auf den Theatern sollen mehr "deutsche Stücke" gespielt werden, und überhaupt darf es "kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur" mehr geben.
In Sachsen-Anhalt wird Kunst zum Staatsziel
Die amtierende Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat dem Auftreten der AfD allerdings nicht untätig zugesehen. Sie hat ein Kulturfördergesetz auf den Weg gebracht, das am Mittwoch und damit noch vor der in die Wahlen übergehenden Sommerpause verabschiedet wurde. Damit soll das in der Landesverfassung Artikel 36 verankerte Staatsziel Kultur in einem Gesetz operationalisiert werden.
Kulturminister Rainer Robra (CDU), der sich schon in den vergangenen Monaten in zahlreichen Reden als streitbarer Kämpfer für die Freiheit der Kultur gezeigt hatte, sieht in dem Gesetz das Mittel zu "Rechtssicherheit, Transparenz und Verlässlichkeit". Das Gesetz – so das Ministerium – enthalte "wichtige Neuerungen wie die erstmalige gesetzliche Verankerung von Provenienzforschung, immateriellem und materiellem Kulturerbe, experimentellen Ausdrucksformen als lebendigem Beitrag zur Weiterentwicklung der Kunst und Kultur sowie eine Antirassismus- und Antisemitismusklausel".
Bei der Abstimmung im Landtag enthielt sich die AfD-Fraktion; auch wolle sie, so ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tillschneider, das Gesetz nicht aufheben, "sollten wir ab September im Lande die Regierung übernehmen". Jedoch: "Wir werden es nur ein wenig ändern." Was vieles bedeuten kann.
Wie konkret die Übernahme der Regierung mittlerweile ist, macht die neueste Umfrage zur Landtagswahl deutlich, ermittelt am 13. Mai. Sie sieht die AfD bei 41,6 Prozent der Stimmen, der exakten Verdoppelung ihres Anteils bei der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD, derzeit noch in der Regierung, landet demnach bei 6,4 Prozent, die FDP, ebenfalls in der Koalition, verschwindet aus diesem wie zuvor schon aus den meisten anderen Landtagen. Scheitert auch die SPD an der Fünf-Prozent-Hürde, steht der AfD in Sachsen-Anhalt offen, was sie immer ungenierter anstrebt: die Machtergreifung.