"Jede Herrschaft äußert sich und funktioniert als Verwaltung", lehrte Max Weber, der große deutsche Soziologe. Er lebte im Kaiserreich, da ging es geordnet zu. Nicht ganz so regelkonform ist's anscheinend im heutigen Berlin, wie der mögliche Fördergeldskandal zeigt, der derzeit die Berliner Kulturverwaltung erschüttert. Da hat die Politik offenbar in Gestalt einiger Abgeordneter der CDU nur noch herrschen wollen, aber die Regeln der Verwaltung aus den Augen verloren.
Es geht zuvorderst um Gelder in Höhe von 2,66 Millionen Euro, kein Pappenstiel in diesen Zeiten gravierender Haushaltskürzungen, die besonders die Kulturszene treffen. Diese Mittel sollen an verschiedene Projekte im Bereich der Antisemitismus-Bekämpfung vergeben worden sein, ohne dass der förmliche Weg der Beantragung und Bewilligung beschritten wurde, kurz: ohne dass die Landeshaushaltsordnung eingehalten worden sei.
Das jedenfalls hatte die Grünen-Fraktion nach entsprechender Akteneinsicht in Unterlagen der Senatskulturverwaltung öffentlich gemacht. Voran gegangen war laut "Tagesspiegel" vom 5. November ein privater Post des CDU-Abgeordneten Christian Goiny, in dem er "verantwortlichen Mitarbeitern der Verwaltung" vorwarf, "den Kampf gegen Antisemitismus nicht entschieden genug geführt zu haben. Von 'boykottierten' Projekten seitens der Verwaltung war die Rede", schrieb die Zeitung. Und auch, dass der Post kurze Zeit später bereits gelöscht war.
Forderung nach Untersuchungsausschuss
Inzwischen nämlich hatte die Grünen-Fraktion publik gemacht, dass einzelne Projekte freihändig mit Fördermitteln bedacht worden waren - wie es hieß, auf "Koordination" von Dirk Stettner, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, und dem Haushaltsexperten Goiny. Zwei Projekte sollen bedacht worden sein. Die "Freizeichnung" der Mittel nahm demnach Joe Chialo vor, der damalige Kultursenator.
Hauptempfänger mit nicht weniger als 1,8 Millionen Euro ist die privat veranstaltete Ausstellung zum israelischen Nova-Festival, die noch bis 16. November im Flughafen Tempelhof gezeigt wird und die den Terrorangriff der Hamas auf das Konzertgelände am 7. Oktober 2023 mit originalen Objekten und Zeitzeugenberichten vergegenwärtigt. Eröffnet wurde die Schau am zweiten Jahrestag des Anschlags vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.
Die Fraktionen der Grünen wie der Linken forderten nach Bekanntwerden des Vorgangs die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die AfD hängte sich sogleich an. Die SPD hingegen, Koalitionspartner der CDU im Senat, stellte sich unwissend und betonte lediglich das "herausgehobene politische Interesse daran, dass die bereitgestellten Gelder zweckentsprechend korrekt verausgabt werden". Senatschef Kai Wegner verbarg seine mutmaßliche Unkenntnis des Vorgangs hinter der Formulierung, er sei sich "sicher, dass die Kultursenatorin verantwortungsvoll gehandelt hat." Die aktuelle Amtsinhaberin Sarah Wedl-Wilson hat den Vorgang aber gar nicht zu verantworten, sondern muss die Suppe auslöffeln, die ihr Vorgänger Chialo hinterlassen hat.
"Ich möchte hier aufräumen"
Interessant aber ist, was der "Tagesspiegel" quasi nebenbei aus der Kulturverwaltung zu berichten wusste. Während die CDU-Granden jeden Versuch der Einflussnahme auf die Kulturverwaltung von sich wiesen, zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Hauses mit den Worten, es habe "in einem üblichen Verfahren (...) Gespräche der Hausleitung mit den Regierungsfraktionen gegeben" und setzte fort: "Der Haushaltsgesetzgeber habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass der Mittelabfluss für die Bekämpfung von Antisemitismus 2024 nicht zufriedenstellend verlaufen sei."
Damit ist der erwähnte, von CDU-Mann Goiny erhobene Vorwurf umschrieben, die Kulturverwaltung habe Maßnahmen gegen Antisemitismus "boykottiert", und er habe "als Abgeordneter Vorschläge machen müssen, damit die eingestellten Gelder abfließen konnten".
Tags darauf räumte die parteilose, von der CDU nominierte Kultursenatorin Wedl-Wilson in der aktuellen Fragestunde des Abgeordnetenhauses ein, dass bei der Mittelvergabe gegen die geltenden Regeln verstoßen wurde. "Ich möchte hier aufräumen", wurde sie von der "Morgenpost" zitiert. Allerdings arbeite ihr Haus "an der Implementierung von Regeln für die Vergabe". "Wir brauchen klare Kriterien, die keinen Zweifel an den Projekten lassen."
Im Nachgang Nebelkerzen gezündet
Das muss, wenn es denn wörtlich gemeint war, insofern verwundern, als es Regeln zur Vergabe öffentlicher Gelder seit jeher gibt und diese auch im Kulturbereich nicht erst neu geprägt werden müssen. Aber klar, im Nachgang werden offenbar erst einmal Nebelkerzen gezündet, da zeigt sich die von ihrer Biografie her mit Kulturfinanzierung bestens vertraute Wedl-Wilson ganz auf der Höhe der Politik.
Zumal sich während der Fragestunde herausstellte, dass der Vorgang nicht gänzlich vor ihrer Amtsübernahme im Mai dieses Jahres zu lokalisieren ist. Vielmehr erfolgten noch im Juni entsprechende Mittelfreigaben, denen der zuständige Spitzenbeamte der Kulturverwaltung die Mitzeichnung verweigerte. Zudem wurde bekannt, dass ein "Sondertopf von 3,4 Millionen Euro, die 2025 für 'Projekte von besonderer politischer Bedeutung' im Einsatz gegen Antisemitismus vergeben wurden", ohne nähere Prüfung durch die Verwaltung ausgewählt wurden, wie die "Taz" schrieb. "Die Bescheidung der Projektanträge lag in der Verantwortung der Hausleitung; beteiligt waren Mitglieder der Koalitionsfraktionen", wird die schmallippige Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage der Grünen zitiert.
Unter anderem bedacht – und zwar mit 390.000 Euro – wurde das Zera Institute, das auf seiner Website einen Workshop "Antisemitismus im Fokus – Erkennen, Einordnen, Handeln" für einen "kleinen Kreis von maximal 20 Teilnehmenden" anbietet. Gründerin und Chefin des Instituts ist Maral Salmassi, nach eigener Aussage "Musikproduzentin und Medienkünstlerin mit Schwerpunkt auf Musik und interdisziplinären Projekten". Wie die "Taz" schreibt, ist sie gemeinsam mit dem Abgeordneten Goiny Mitglied im CDU-Kreisvorstand von Lichterfelde.
Einfluss auf Juryzusammensetzung?
Angesichts verschiedener Fördertöpfe und zahlreicher Projektanträge ist ganz offenbar der Überblick verloren gegangen. Neben den freihändig verteilten Mitteln gab es den Aktionsfonds gegen Antisemitismus, der mit jährlich zwei Millionen Euro dotiert ist und durch eine Fachjury verteilt wird. Auf die Zusammensetzung dieses Gremiums haben die genannten CDU-Abgeordneten direkt Einfluss genommen, nachdem sie von der Kulturverwaltung vorgesehene Kandidaten als "zu links, woke, BDS-nah" bezeichnet haben sollen.
Diese wehren sich nun, wie der "Tagesspiegel" am heutigen Freitag berichtet, gegen die Bezeichnung. Christina Brüning, Professorin für Didaktik der Geschichte in Marburg, wird mit den Worten zitiert, "wenn einer antisemitismuskritischen Wissenschaftlerin wie mir nachgesagt wird, ich sei 'BDS-nah', dann ist das Diffamierung und Verleumdung – und damit strafrechtlich relevant". Sie erwäge, Strafanzeige wegen übler Nachrede zu stellen. Ob es dazu kommt, sei dahingestellt – jedenfalls wird die Kulturverwaltung noch ein Weilchen brauchen, bis die Vorgänge um die Gelder gegen Antisemitismus wieder in ordnungsgemäße Bahnen gelenkt sind.
Denn am Ende, und da sind wir wieder bei Max Weber, kommt es auf die Verwaltung an – und ihre Regelkonformität. Ohne Verwaltung keine Herrschaft, auch nicht in Berlins Kulturbetrieb.