Im Konflikt um mögliche Entschädigungen für die Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland haben Experten während einer Anhörung im Kulturausschuss des Bundestags keine einheitliche Position finden können. Die Abgeordneten befragten am Mittwoch in Berlin sieben eigens eingeladene Historiker, Juristen und Kunstexperten.
Im Kern ging es erneut um die Frage, ob die Hohenzollern in Person des damaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (1882-1951) dem nationalsozialistischen System "erheblichen Vorschub geleistet" haben. Dann bekämen die Familie nach dem Gesetz keine Entschädigung für Enteignungen.
Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird in vier bisher bekannten Gutachten sehr unterschiedlich bewertet.
Nach Einschätzung des Historikers Benjamin Hasselhorn von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg sind "alle Haltungen wissenschaftlich begründbar". Es fehle noch an Forschung, nicht alle einschlägigen Quellen seien ausgeschöpft, sagte Hasselhorn im Ausschuss. Die historische Lage sei kompliziert, weswegen alle Fragen "mit guten Gründen" unterschiedlich beantwortbar seien.
Zu anderen Einschätzungen kamen der Historiker Stephan Malinowski von der University of Edinburgh und die Historikerin Stefanie Middendorf vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. Malinowski sprach während der Anhörung von einer konsequent antirepublikanischen Linie des Hohenzollern, der sich mit dem Ziel der Zerstörung der Demokratie konsequent und stetig für eine Koalition von Konservativen und Nationalsozialisten eingesetzt habe. Für Middendorf ergibt eine Zusammenfassung einer ganzen Reihe wissenschaftlicher Einschätzungen eine weit überwiegende Meinung, wonach eine Vorschubleistung unstrittig ist.
"Grenze des öffentlich Vertretbaren erreicht"
Nach den Worten von Christoph Martin Vogtherr, Generaldirektor der bei möglichen Rückgaben am meisten betroffenen Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, hätte ein Verzicht auf Kunstgegenstände deutliche Auswirkungen auf die Einrichtungen. Deswegen müssten bei Verhandlungen "öffentliche Interessen ganz grundsätzlich gewahrt sein". Bei den Verhandlungen sei jedoch die "Grenze des öffentlich Vertretbaren erreicht" worden, "weiteren Spielraum sehen wir nicht".
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über mögliche Rückgaben und Entschädigungen. Mit einer Einigung will der Bund das Risiko eines Klageverfahrens vermeiden. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Für den Bund sind außergerichtliche Gespräche obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird. Im aus Bundessicht schlimmsten Fall müssten Tausende Objekte an die Hohenzollern herausgeben werden, dabei geht es aber letztlich um weniger als 0,1 Prozent des Sammlungsbestandes.
Bei der seit 2015 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und den Hohenzollern geht es um Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro.
Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
Die Brandenburger Landesregierung will bis zum Frühjahr darüber entscheiden, wie sie mit den Entschädigungsforderungen weiter umgeht. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam. Sie sei an tragfähigen Lösungen interessiert.
Im Rechtsstreit zwischen Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels gibt es laut einem Rechtsanwalt eine außergerichtliche Einigung. Demnach erkennen die Hohenzollern die Eigentumsrechte der rheinland-pfälzischen Stadt an der schräg gegenüber dem Loreley-Felsen hoch über dem Rhein thronenden Burg Rheinfels unwiderruflich an. Die Burgruine war seit dem 19. Jahrhundert im Besitz der Hohenzollern gewesen. 1924 wurde die Stadt Eigentümerin, mit der Auflage, das Gemäuer nicht zu verkaufen. 1998 schloss sie mit dem Hotel neben der Burgruine einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre - mit der Option auf eine ebenso lange Verlängerung. Aus Sicht der Hohenzollern kam dieser Vertrag einem untersagten Verkauf gleich. Das Landgericht Koblenz folgte dieser Argumentation nicht.
Georg Friedrich Prinz von Preußen nannte die Einigung im Rechtsstreit um Burg Rheinfels in St. Goar als positives Beispiel bei unterschiedlichen Ausgangspositionen. Dafür müssten beide Seiten "den guten Willen dazu haben und fair miteinander umgehen". Er sieht sich bereit für eine gütliche Einigung im Konflikt um mögliche Entschädigungen: "Mein Ziel ist es, dass alle ausgestellten Objekte an ihrem Ort verbleiben sollen." Damit könnten sie Bürgern und Wissenschaft uneingeschränkt zugänglich bleiben. Dies habe er mehrfach zum Ausdruck gebracht.