Brandenburg gegen Ex-Herrscherhaus

Hohenzollern-Streit: Finanzministerium gibt Fristverlängerungen statt

Begehrt bei den Hohenzollern: Schloss Cecilienhof in Potsdam
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Begehrt bei den Hohenzollern: Schloss Cecilienhof in Potsdam

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Brandenburg und dem ehemaligen Herrscherhaus Hohenzollern wird sich weiter hinziehen

Das Land habe Fristverlängerungen für eine Stellungnahme der Hohenzollern in zwei laufenden Verfahren um Rückforderungen um jeweils ein Jahr zugestimmt, teilte das Finanzministerium am Montag in Potsdam mit.

Die Hohenzollern fordern vom Land 1,2 Millionen Euro Entschädigung für Immobilien, die im Zuge der Bodenreform in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden. Dies hatte Brandenburg abgelehnt, weil das Land der Auffassung ist, das Haus Hohenzollern habe dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet. Dagegen klagt das Haus Hohenzollern vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. In einem zweiten Verwaltungsverfahren fordert das Haus Hohenzollern die Rückgabe von Kunstgegenständen und Inventar.

Mit den Fristverlängerungen gebe es nun zeitlich Luft für die Beteiligten, sich noch einmal eingehend mit der Thematik zu befassen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). "Damit ist auch dem Anliegen des Bundes entsprochen, der bereits Ende letzten Jahres zutreffend darauf hingewiesen hatte, dass es schlecht möglich sei, einerseits Gespräche über eine Verhandlungslösung und andererseits gleichzeitig die Auseinandersetzung vor Gericht zu führen", sagte sie. Brandenburg wolle einer Verhandlungslösung nicht im Wege stehen. "Es läuft uns hier nichts weg", betonte die Ministerin.

Die Brandenburger Linke nannte die Entscheidung "poltisch falsch und fatal". "Aus unserer Sicht gibt es keine Grundlage, um mit den Hohenzollern über Entschädigungen zu verhandeln", meinte die Landesvorsitzende Anja Maier. "Und deshalb gehören diese Verhandlungen jetzt beendet!" Die Linke hatte im vergangenen Jahr im Landtagswahlkampf eine Volksinitiative gegen weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern gestartet.