"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser": So lautet ein bekanntes Sprichwort, das Lenin zugesprochen wird. Heute wird Kontrolle in der Öffentlichkeit vor allem durch Überwachungskameras geschaffen. China ist hier Vorreiter und Weltspitze, aber auch in Deutschland setzen Polizei und Staat immer häufiger auf KI-gestützte Videosysteme, die individuelle Profile erstellen können und "abweichendes Verhalten" aufdecken sollen.
In Berlin sollen diese an den sogenannten KBOs (kriminalitätsbelastete Orte) zum Einsatz kommen. In Kürze soll es am Kottbusser Tor und an der Warschauer Straße losgehen. Weitere "Brennpunkte" wie der Görlitzer Park, der Alexander- und der Hermannplatz und die Rigaer Straße stehen als Nächstes auf dem Plan.
Kameras sollen helfen, Verbrechen aufzuklären. Wer aber hat Zugriff auf die Daten, und für welche Zwecke können sie missbraucht werden? In den USA regt sich Widerstand gegen das Unternehmen Flock Safety, das landesweit 120.000 Verkehrskameras (ALPR) aufgebaut hat, mit denen die Polizei Kennzeichen erkennen und tracken kann. Geklaute Autos sollen beispielsweise so schneller identifiziert und auch über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg festgesetzt werden können. Verbrecher und Mörder könnten besser verfolgt werden, so das Versprechen.
Stalking als polizeiliche Maßnahme
Allerdings häufen sich Meldungen, dass Polizeibeamte so ein mächtiges Werkzeug nicht nur zur Verbrechensbekämpfung nutzen, sondern für private Belange missbrauchen. Im US-Bundesstaat Kentucky wurde der Officer Asad Zahir festgenommen, nachdem herauskam, dass er im Zeitraum von Januar bis Mai diesen Jahres 2048 Mal die Autos seiner Ex-Partnerin verfolgte. Um das System nutzen zu können, müssen Polizeibeamte einen Grund für die Untersuchung angeben. Zahir behauptete jedes Mal (also rund 14 Mal am Tag), es handle sich um "Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz".
Dies ist kein Einzelfall. In Florida soll der Polizist Christopher Goodson seine Ehefrau über fast zwei Jahre verfolgt haben. Über 700 Anfragen liegen vor, und wie Zahir gab Goodson Drogenmissbrauch als Grund für seine Stalking-Attacken an. Laut der Non-Profit-Organisation Institute for Justice sind mindestens 43 weitere Fälle bekannt. Meistens geht es um "romantische" Interessen. Im Juni wurde die Polizistin Cynthia Jodesty verhaftet, weil sie das Kennzeichen eines Kollegen überwachen ließ. In Pasadena, Texas, wurde der Sergeant Michael Palitz erwischt, als er mithilfe von KI-Überwachung einer Kollegin nachstellte.
Natürlich soll es nun die KI selber richten, "abweichendes Verhalten" von Polizistinnen und Polizisten in den USA besser zu diagnostizieren und früher Alarm zu schlagen. Flock Safety hat angekündigt, Verbesserungen vorzunehmen. Der Unmut in der Bevölkerung steigt unterdessen. Immer häufiger werden Kameras zerstört oder angesprüht. Auch weil Polizisten das System unter anderem dazu nutzten, um Demonstranten während der Anti-ICE- und "No Kings"-Proteste per Kennzeichen zu identifizieren.
Was, wenn nicht mal die Polizei mit solchen Systemen umgehen kann?
Die eigentliche Frage lautet also: Darf es solche Systeme überhaupt geben, wenn nicht mal die Polizei damit umgehen kann? Wie hoch ist die Zahl derer, die sich einfach noch nicht haben erwischen lassen? Das hätte man sich vorher überlegen müssen. Nun ist es allerdings zu spät. Gelegenheit macht nicht nur Diebe. Überwachungssysteme sind offenbar eine Quelle kreativer und zugleich toxischer Missbrauchsszenarien.
Eine Studie der Christopher Newport University in Virginia zeigt darüber hinaus, dass ALPR-Systeme in den USA vor allem in armen und Schwarzen Gegenden installiert werden. Die Forscher verweisen auf "die undurchsichtige Geografie moderner Überwachung" und hinterfragen, "ob der Einsatz von ALPR-Kameras jene Muster der Diskriminierung aufgrund von Herkunft und sozialer Klasse reproduziert, die in den USA seit Langem mit Polizeiarbeit und staatlicher Überwachung verbunden sind".
Das trifft auch auf die "kriminalitätsbelasteten Orte" in Berlin zu. Kreuzberg und Neukölln sind von Migration geprägte Bezirke. Durch einseitige Medienberichterstattung haben Orte wie der "Kotti", der "Görli" und der "Hermi" seit Jahren ohnehin mit negativem Image zu kämpfen. Die neuen Berliner Systeme dürften diese weiter verstärken, anstatt Kriminalität zu verhindern. Dass kriminelle Hotspots und Drogenumschlagplätze weiterwandern können, ist auch bekannt.
Kann man jetzt noch im "Görli" Sport machen?
Dass nun nahezu komplette Kieze per KI überwacht werden sollen, die "Fluchtverhalten", "Abwehrhaltungen", "Stürze" und andere ruckartige Bewegungen wie "Schläge" oder "Tritte" erkennen sollen, lassen fragen, ob man sich zum Beispiel im Görlitzer Park noch zum Sportmachen treffen darf. Schließlich ist unklar, wie die KI hier von Fall zu Fall unterscheiden will.
Anwohner müssen nun in Kauf nehmen, ständig überwacht zu werden, und die US-amerikanischen Beispiele zeigen, dass nicht immer ein eindeutiger Verdacht vorliegen muss, um auf solches Material zuzugreifen. Nun muss man sich viel eher fragen: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?