Anfang Juni erschütterten zahlreiche militärisch organisierte Razzien im Großraum Los Angeles die kalifornische Zivilbevölkerung. Dutzendfach kam es durch die Einwanderungsbehörde ICE zu Verhaftungen von Menschen mit Migrationshintergrund, oft ohne richterliche Anordnung. Als sich die ersten Proteste dagegen formierten, reagierte die Polizei (LAPD) hart: mit Tränengas und vielen weiteren Verhaftungen. Demonstrierende, Medien und Aktivisten berichten, dass sich ICE-Mitarbeiter und Beamte des LAPD während ihrer Einsätze vermummen oder nicht ausreichend ausweisen und erkennbar zeigen, weil beispielsweise Dienstnummern verdeckt werden.
Konflikte zwischen staatlicher Macht und Zivilgesellschaft spielen sich heute zunehmend im digitalen Raum ab. Doch je größer die Möglichkeiten von Kameraüberwachung und Gesichtserkennung für Polizei und andere Regierungsinstitutionen werden, desto stärker wächst auch der Fortschritt bei den Werkzeugen und Plattformen, die von Aktivisten, Künstlern und Betroffenen entwickelt und genutzt werden.
Gegenüberwachung, auch Countersurveillance genannt, ist an sich kein neues Konzept. Die Potenziale sind mit der Digitalisierung jedoch vor allem in den letzten Jahren stark gewachsen.
Die Wächter beobachten
Bürgerinitiativen wie Copwatch halten mit Videokameras schon seit den 90er-Jahren Polizeieinsätze fest, um Gewalt durch den Staat zu dokumentieren. Heute gibt es deutsche Ableger auch in Frankfurt am Main, Leipzig und Hamburg. Hierzulande sorgt darüber hinaus der Chaos Computer Club für Sichtbarkeit und Bewusstsein im Bereich digitaler staatlicher Überwachung. Hier wurde 2011 auch der Skandal um den Staatstrojaner aufgedeckt.
Derzeit sorgt in Los Angeles die Website FuckLAPD.com für Aufmerksamkeit in den Medien. Initiiert wurde sie vom Medienkünstler Kyle McDonald, der auch schon das Tool ICESpy lancierte, mit dem Agentinnen und Agenten der Behörde mithilfe eines Fotos identifiziert werden können. Bei FuckLAPD kann eine Aufnahme mit dem Gesicht von Polizistinnen und Polizisten hochgeladen werden, die daraufhin per Gesichtserkennung mit rund 9000 Profilen auf der Datenbank von Watch the Watchers abgeglichen wird. Dort sind die Namen der Beamten abgelegt, aber auch Dienstnummer, Dienstrang, Gehalt, sowie Körperdaten wie Größe und Gewicht.
Kritik an dieser Methode kam schnell auf, die Betreiber betonen allerdings, dass alle Daten öffentlich zugänglich sind. Interessant ist, dass nun die Gegenüberwachung in Echtzeit passieren kann. Heutige Technologien wie Algorithmen zur Gesichtserkennung werden von den Mächtigen, aber eben auch von Bürgerinnen und Bürgern benutzt.
Den Bürgern mehr Macht verleihen
Es geht hier nicht nur um künstlerische Interventionen, sondern oft auch schlichtweg um die Sicherheit von Menschen, die ihr Recht auf Protest ausüben wollen. FuckLAPD beschreibt das Anliegen wie folgt: "Diese Website soll Bürgerinnen und Bürgern, die sich an Copwatch und anderen Gegenüberwachungs-Maßnahmen beteiligen, mehr Macht verleihen. Sie können sie nutzen, um Beamte zu identifizieren, die in ihrer Gemeinde Schaden anrichten. Die Benutzerfreundlichkeit der Website macht sie zudem zu einem politischen Statement und wendet die Überwachungsstrategie gegen staatliche Akteure. Die Polizei verfügt über umfassende Informationen über uns alle, agiert jedoch im Verborgenen."
Das Beispiel zeigt, inwiefern Gegenüberwachung in Zukunft eine immer größere Rolle für demokratische Handhabe spielen könnte. Gerade die Verknüpfung zu anderen Plattformen wie Watch the Watchers zeigt, dass Synergien und das Schaffen von Netzwerken nicht nur möglich ist, sondern unter Umständen auch nötig sein wird, um gegen immer stärker werdende autokratisch-faschistoide Staatsgewalt bestehen zu können.
Auch hierzulande sind mangelnde Transparenz und Korpsgeist bei der Aufklärung von Übergriffen durch die Polizei immer wieder ein Problem. Die Frage bleibt, wieso dieses Wettrüsten zwischen Staat und Bevölkerung, Überwachung und Gegenüberwachung überhaupt eine derartige Rolle spielen muss. Aber es wird wichtig bleiben, die Kontrolle und den Einsatz von potenter KI und Software nicht nur den Mächtigen zu überlassen. Das Beispiel Los Angeles hat dies gezeigt.