Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat vor ein paar Monaten im Interview mit der "Zeit" eine weise Erkenntnis formuliert: "Vielleicht ist es gar nicht so schwer, gute Kulturpolitik zu machen. Es bedarf einer informierten Zurückhaltung und des Talents, das nötige Geld zu organisieren." Viele Politikerinnen und Politiker seien mit diesem Kurs gut gefahren. Natürlich gebe es legitime politische Kulturprojekte wie beispielsweise das Berliner Holocaust-Mahnmal, diese könnten jedoch immer nur die Ausnahme sein.
Nun lässt sich aber seit einiger Zeit beobachten, dass die Finanzierung von Kultur verstärkt mit einer politischen Agenda verbunden wird. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nur noch Geld für eine "patriotische" Kunst zur Verfügung stellen will, ist das extremste und gruseligste Beispiel. Aber auch bei den Parteien der Mitte lässt sich eine Politisierung von Kulturförderung beobachten. Nur zwei Beispiele: Nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Documenta Fifteen im Sommer 2022 wurde mit dem Entzug der Bundesmittel gedroht, die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) knüpfte die weitere finanzielle Förderung an Strukturreformen der Institution (die dann auch erfolgten). Dann kam bekanntlich der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) mit seiner berüchtigten (und gescheiterten) Antisemitismus-Klausel, die Künstlerinnen und Künstler bei Förderanträgen auf ein Bekenntnis gegen Judenfeindlichkeit nach der umstrittenen IHRA-Definition festlegen wollte.
Drohungen statt Vertrauen
Der jüngste Fall stammt vom parteilosen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der sich seit seinem Amtsantritt eher als Kulturkämpfer denn als -Ermöglicher inszeniert. Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin - die Partei wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der dortigen Wahl am vergangenen Sonntag klar stärkste Partei - wolle Weimer die gerade beschlossenen Bundesmittel für die Kultur in der Hauptstadt überdenken. "Gerade erst hat sich der Bund bereit erklärt, im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag die Kultur in Berlin deutlich zu stärken und 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt zu investieren", erklärte Weimer in einer Pressemitteilung. "Dies kann nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass der Bund nicht zum Finanzier einer Kulturpolitik gemacht wird, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen droht." Der Linken warf er "offen zur Schau getragenen Antisemitismus" vor.
Nun hat die Partei tatsächlich einige Fragen zum Thema Antisemitismus zu beantworten. Auch, dass es im Kulturbetrieb (nicht nur in Berlin) immer wieder Boykottaufrufe gegen israelische Künstlerinnen und Künstler gibt, ist richtig. Aber Wolfram Weimer hat es inzwischen geschafft, sein Amt so umzudeuten, als müsse er nicht Kultur fördern, sondern einen völlig entfesselten extremistischen Betrieb in Ketten legen. Statt auf Vertrauen und Verhandlungen zu setzen, scheint sich die Kulturpolitik gerade in eine Ära der Erpressung zu bewegen.
Ob Weimer seine öffentlichen Gedankenspiele überhaupt umsetzen könnte (der Hauptstadtfinanzierungsvertrag mit einer Laufzeit bis 2037 ist unterzeichnet) ist die eine Frage. Doch allein der Eindruck, dass es nur dann Geld gibt, wenn die politische Ausrichtung stimmt, ist fatal. Er steht nicht nur der verfassungsmäßig garantierten Kunstfreiheit entgegen, sondern rüttelt auch an der in Deutschland seit den 1970er-Jahren gewachsenen Überzeugung, dass eine Kultur, die sich mit staatlicher Förderung frei entfalten kann, am Ende allen nützt.
Eher Gegner als Verbündeter
Dass gespart werden muss und auch weiter gespart werden wird, ist das eine. Doch inzwischen wirkt es so, als solle durch Kürzungen oder die Infragestellung von finanziellen Mitteln eine "ungezogene" Kunst bestraft werden. Das ist ein alarmierendes Signal, gegen das sich die Kulturszene vereint zur Wehr setzen muss. Dass der Kulturstaatsminister dabei eher Gegner als Verbündeter zu sein scheint, ist eine deprimierende Situation.
In Sachsen-Anhalt zeigt sich nach der Landtagswahl gerade, wie sich Kunsthäuser vernetzen und sich für eine mögliche AfD-Regierung und eine autoritäre Kulturpolitik wappnen. Auch wenn es im Rest der Republik noch nicht so weit ist (und die politische Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich aussieht), sollten sich die anderen Institutionen daran ein Beispiel nehmen. Über Kunst und ihre Werte muss gestritten werden, aber dafür muss sie erstmal existieren können. Die Politik bringt sich auch selbst in Schwierigkeiten, wenn sie den Eindruck erweckt, sie sei für Inhalte in der Kultur verantwortlich, was sie formal eben gerade nicht ist.
In den Kulturkämpfen der Gegenwart gerät (auf allen Seiten) leicht in Vergessenheit, dass Politik und Kunst in einer Demokratie verschiedene Verantwortungsbereiche haben. Wie es der Jurist Christoph Möllers ausdrückt: "Man kann als Kulturstaatsminister behutsam Akzente setzen. Aber man kann nicht mit einer Programmatik hereinbrechen und von oben einen Richtungswechsel erzwingen."