Seit Monaten hatten sich Proteste kubanischer Künstlerinnen und Künstler zusammengebraut. Sie wehrten sich gegen ein Dekret, das die Freiheit der Kunst weiter einschränkt. Am 7. Dezember sollte es eigentlich in Kraft treten. Am 3. Dezember wurden mehrere Künstler bei Protesten vor dem Ministerium für Kultur verhaftet. Unter ihnen war die Performancekünstlerin Tania Bruguera, die zwischenzeitlich auch in Hungerstreik trat. Die Tate Modern, wo gerade Brugueras Installation "10,146,824" läuft, solidarisierte sich mit den Künstlern und lenkte so die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf die Proteste.
Das umstrittene Dekret 349 war eines der ersten, die Miguel Díaz-Canel, Kubas erster Regierungschef nach den Castro-Brüdern, im April unterzeichnete. Demnach müssen Kulturevents künftig vom Staat genehmigt werden, und zwar selbst solche, die in Privaträumen stattfinden. Die Kriterien für nicht genehme Kunst liefert das Dekret gleich mit: Verboten ist die Nutzung kubanischer Symbole, die "geltendem Recht widerspricht", sexistische, vulgäre oder obszöne Sprache, der Verkauf von Büchern mit Inhalten, die "ethische und kulturelle Werte beschädigen" – ein klassischer Gummiparagraf. Die Regelung betrifft alle Kunstbereiche, von Malwettbewerben über Konzerte bis hin zu Dichterlesungen.
Nach den Protesten Anfang des Monats hat die Regierung das Inkrafttreten des Dekrets zunächst ausgesetzt. Alle Aktivisten der Initiative #noaldecreto349 sind wieder auf freiem Fuß, unter ihnen Tania Bruguera. Der Hungerstreik ist beendet.
Die Regierung hat das Dekret allerdings nicht etwa zu den Akten gelegt, es soll lediglich modifiziert werden. Im kubanischen Fernsehen kündigte Vizekulturminister Fernando Rojas an, es durch eine Zusatzbestimmung zu ergänzen. "Zu einem Treffen zwischen Kulturbehörden und Künstlern, die sich gegen das Dekret ausgesprochen hatten, ist es nach wie vor nicht gekommen", sagt die in Havanna lebende Videokünstlerin und Promoterin Aminta D'Cárdenas, die sich ebenfalls gegen das Dekret engagiert. "Stattdessen wurden sie in der Sendung ins Lächerliche gezogen. Aber das kennen wir schon."
Während die Künstler um Tania Bruguera freigelassen wurden, sind andere nach wie vor in Haft. Amnesty International hatte bereits im August beklagt, dass es zu willkürlichen Verhaftungen gekommen sei. "Die beiden Rapper 'Mc El Osokbo' und 'Pupito En Sy' waren, soweit wir wissen, die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit dem Dekret", sagt D'Cárdenas. "Gegen sie wurden teils absurde Anschuldigungen erhoben."
Während der kubanische Staat auf der einen Seite Signale der Öffnung sendet (beispielsweise wurde Anfang des Monats erstmals flächendeckend mobiles Internet eingeführt), schikaniert er auf der anderen Seite die Künstler – auch ohne das neue Dekret. Ein aktueller Fall: Das Rap-Duo La Alianza, das sich an Kampagnen gegen die Einschränkung der Kunstfreiheit beteiligt hatte, sollte am 14. Dezember auf dem Elektro- und Hip-Hop-Festival Eyeife in Havanna spielen, das in der Fábrica de Arte Cubano stattfindet, der bekanntesten Galerie- und Konzertlocation der Stadt. Tage vor der Veranstaltung wurde der Band mitgeteilt, dass die Genehmigung für ihren Auftritt zurückgezogen wurde.
Andere Festivals mussten in der Vergangenheit gleich ganz ihren Betrieb einstellen. "Aus der Independent-Szene sind so viele Projekte hervorgegangen, die heute Referenzveranstaltungen in Lateinamerika sein könnten, wenn sie nicht der Zensur zum Opfer gefallen wären", sagt D'Cárdenas. Dazu zählt etwa das Rotilla Festival, in dem sich die Pionierszene der elektronischen Musik, des Rap und der jungen Kunst traf. Auch Puños Arriba, die einzigen Awards des kubanischen Hip-Hop, und Poesía sín fín“, ein Festival für Dichtung und experimentelle Kunst, mussten eingestellt werden. D'Cárdenas fürchtet, dass das Dekret 349 die Kunstszene Kubas durch die faktische Abschaffung unabhängiger Kunst immer weiter in die Mittelmäßigkeit treiben wird.
Tania Bruguera berichtet unterdessen am 13. Dezember auf ihrer Facebook-Seite, ein Beamter des Innenministeriums habe ihr nun nahegelegt, das Land zu verlassen. Bleibe sie hingegen und unternehme "etwas", sei eine Ausreise in Zukunft nicht mehr möglich.