Gemeinsame Erklärung

Kultureinrichtungen: Antisemitismusvorwurf nicht missbrauchen 

Immer wieder gibt es Proteste gegen Preisträger, die den BDS unterstützen, hier gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"
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Immer wieder gibt es Proteste gegen Preisträger, die den BDS unterstützen, hier gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Mehrere renommierte Kultureinrichtungen aus Deutschland haben vor der Gefahr gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus wichtige kritische Stimmen in der Gesellschaft von der öffentlichen Debatte auszuschließen

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie am Donnerstag unter anderem einen Bundestagsbeschluss gegen die israelkritische Bewegung BDS.

Der Initiative "GG 5.3 Weltoffenheit" schlossen sich zum Beispiel Vertreter der Deutschen Theaters Berlin, des Goethe-Instituts, der Kulturstiftung des Bundes und der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss an. Sie sprachen sich gegen Antisemitismus und Rassismus aus. Gleichzeitig forderten sie eine offenere Debatte.

"Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen", heißt es im Text. Das sei in der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten gewesen.

Die Ruhrtriennale war für eine Einladung des Historikers aus Kamerun kritisiert worden. Er hatte in Texten unter anderem Israel eine "Apartheidpolitik" gegen Palästinenser vorgeworfen. Mbembe forscht zu postkolonialistischen Themen. Er hätte bei der Ruhrtriennale in diesem Jahr die Eröffnungsrede halten sollen.

"Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren", heißt es in dem Positionspapier. Konfrontation und Auseinandersetzung damit müssten gerade in öffentlich geförderten Kulturräumen möglich sein.

Vor diesem Hintergrund bereite ihnen auch die Anwendung der BDS-Resolution des Bundestags große Sorge. Die BDS-Bewegung fordert den Boykott israelischer Waren und wurde vom Bundestag 2019 als antisemitisch eingestuft. Die Bewegung und ihre Unterstützer sollen demnach kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten.

"Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab. Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich", heißt es in dem Positionspapier. Unter Berufung auf die Resolution würden "durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt", schrieb die Initiative.