Debatte
In der "FAZ" kommentiert Andreas Kilb den geplanten Umbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung als deutliche Verschiebung erinnerungspolitischer Machtverhältnisse. Der neue Referentenentwurf aus dem Innenministerium löse die Stiftung aus der bisherigen Anbindung an das Deutsche Historische Museum und schwäche damit den Einfluss des Kulturstaatsministers. Besonders hervor hebt Kilb die neue Formulierung im Stiftungszweck, wonach sich der Fokus künftig auf "Flucht und Vertreibung der Deutschen" richte. Zugleich kritisiert er die neue Gewichtung im Stiftungsrat zugunsten des Bundes der Vertriebenen, die ein politisches Übergewicht erzeugen könne. Die bisherige breitere historische Einordnung von Vertreibung werde dadurch verdrängt. Insgesamt sieht Kilb darin keine reine Verwaltungsreform mehr, sondern einen grundlegenden kulturpolitischen Eingriff, "geschichtspolitisch fatal und zudem realitätsblind", ein Vorstoß, der bis hin zur Frage reiche, ob das Amt des Kulturstaatsministers künftig überhaupt noch die gleiche Rolle spielt.
In der "FAZ" bespricht Klaus Ferdinand Gärditz, selbst Rechtswissenschaftler, die Studie "Öffentliche Kunstfreiheit" der Staatsrechtler Christoph Möllers und Nils Weinberg. Ausgangspunkt ist die Debatte um antisemitische Kunst auf der Documenta Fifteen. Gärditz betont, Kunstfreiheit schütze ausdrücklich auch "Provokatives und Anstößiges"; für "Landschaftsmalerei und Streichquartette" brauche es kein besonderes Grundrecht. Der Staat müsse widersprüchliche Kunst grundsätzlich aushalten, sei aber nicht verpflichtet, rassistische oder antisemitische Positionen zu fördern. Möllers und Weinberg hielten "exkludierende Förderkriterien" für zulässig, warnten jedoch vor Gesinnungsprüfungen. Staatliche Institutionen könnten sich zudem öffentlich von problematischen Werken distanzieren. Gärditz lobt die Studie als "bemerkenswert" und sieht eine "Begründungslücke" der Kulturpolitik überzeugend geschlossen.
Kulturstaatsminister warnt vor Bedrohung der Demokratie: Auf der Welt verabschiede sich "ein Land nach dem anderen" von Demokratie und Freiheit und gebe sich irgendeiner Form des Autoritarismus hin, sagte Wolfram Weimer (parteilos) in Berlin anlässlich des Aktionstages "Zusammenhalt in Vielfalt". Europa sei gefordert, die "Fackel der Aufklärung leuchten zu lassen". Es sei wichtig, den Konsens zu üben und Zusammenhalt zu suchen, auch im öffentlichen Diskurs, sagte Weimer. Er verwies auch auf die anstehenden Wahlen. In Sachsen-Anhalt etwa wird im September ein neuer Landtag gewählt, in einer Infratest-dimap-Umfrage lag die AfD vorne. "Ich hatte gestern im Kulturausschuss des Bundestages eine ungewöhnliche Auseinandersetzung mit der AfD um kulturelle Grundsatzfragen", sagte Weimer. In der Ausschusssitzung ging es um Denkmalpflege, die AfD sprach unter anderem über die nationale Bedeutung bestimmter Denkmäler. "Egal, wie wir in der Mitte nun stehen - ob wir jetzt eher Linker oder Grüner oder Gelber oder Konservativer sind, aber wir sind jetzt gefordert, uns auch kulturell zu zeigen", sagte Weimer. "Und sonst droht uns das Land - ein offenes Wort an dieser Stelle - einfach nach rechts abzurutschen." Weimer warnte auch vor wachsendem Antisemitismus. Er kenne jüdische Künstler, die mit Farbe beworfen würden oder keine Auftritte mehr bekämen. Auf der Kunstbiennale in Venedig habe ihm der Künstler aus Israel berichtet, wie er geschnitten werde. Die Entwicklung zeige, wie polarisiert die Gesellschaft sei. Ein Bündnis aus Politik, Medien, Kirchen, Kunst und Verbänden hatte für Donnerstag zum Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" aufgerufen. Dahinter steht die Initiative kulturelle Integration. Angekündigt waren etwa Konzerte, Lesungen und Diskussionen. Der Termin fällt zusammen mit dem jährlichen Unesco-Welttag der kulturellen Vielfalt.
Kunstszene
Im "Tagesspiegel" beschreibt Patricia Wolf den wachsenden Druck auf Berliner Künstlerinnen und Künstler durch steigende Ateliermieten und unsichere Förderpolitik. In einem Atelierhaus in Prenzlauer Berg zeige sich exemplarisch, wie prekär die Lage inzwischen sei. Die Künstlerin Daniela Fromberg sagt: "Hier steht alles flexibel auf Rollen" – nicht aus ästhetischen Gründen, sondern weil jederzeit ein Umzug drohen könne. Wolf schildert, viele Kunstschaffende fühlten sich von der Stadt verdrängt, obwohl Berlin international vom Ruf seiner freien Szene profitiere. Initiativen und Verbände warnten laut dem Bericht davor, dass mit den Ateliers auch kulturelle Vielfalt verloren gehe. Politische Hilfsprogramme seien oft befristet oder griffen zu spät.
Stadtplanung
In der "SZ" beschreibt Peter Richter einen neuen Vorschlag der Architekten Hans Kollhoff und Tobias Nöfer zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin mit rund 21.400 Wohnungen, während die Mitte als große Freifläche erhalten bleiben soll. Der Streit in Berlin, so der Text, sei längst ein "weltanschaulicher Grundsatzkonflikt", der sich immer wieder zuspitze. Die Initiative "Zuhause am Tempelhofer Feld" versuche nun eine Kompromissformel: "Die Mitte freilassen, angrenzende Viertel nur bisschen weiterbauen". Kollhoff argumentiere dabei gegen klassische Hochhausvisionen und setze stattdessen auf das "konventionelle Weiterbauen" des Berliner Hauses. Dieses Modell sei, so der Text, seit "100 Jahren bewährt" und ermögliche soziale Mischung im Quartier. Richter betont zugleich die offene Debatte: Der Vorschlag verspricht Wohnraum für etwa 50.000 Menschen und dennoch eine "Wiese von 200 Hektar" im Zentrum, doch bleibe unklar, ob diese Balance städtebaulich und politisch tragfähig ist. Der Konflikt um das Tempelhofer Feld erscheine damit erneut als ein Streit, der "regelmäßig aufs Neue ausbricht" und sich kaum befrieden lässt.