Brandenburger Landtag

Stiftungen und Fraktionen warnen vor Kulturausschussvorsitz der AfD

Christoph Berndt, Abgeordneter der AfD und Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat"
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Christoph Berndt, Abgeordneter der AfD und Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat"

Nach dem Streit um die Besetzung eines weiteren Platzes im Landtagspräsidium gibt es erneut Streit um einen Posten für einen AfD-Politiker: Diesmal geht es um den Vorsitz eines Ausschusses, der sensible Aufgaben mit sich bringen würde

Die Kritik an den Plänen für die Leitung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag mit einem AfD-Abgeordneten wächst. Mehrere Institutionen der Erinnerungskultur und der Forschung warnten davor, dass der Vorsitzende des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat", Christoph Berndt, an die Spitze des Ausschusses rückt - ihn schlägt die AfD vor. Das Gremium ist auch für die Gedenkstätten der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zuständig. Die Wahl findet an diesem Mittwoch statt. SPD, CDU, Grüne und Linke kündigten am Dienstag an, ihre Vertreter wollten Berndt nicht wählen. Die AfD verteidigte ihren Abgeordneten.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, das Internationale Sachsenhausen-Komitee und das Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam schrieben an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler: "Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen (...)." Umso wichtiger erscheine es, gerade den Vorsitz des Kulturausschusses so zu besetzen, "dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz gesichert bleiben".

"Eine vollkommen ungeeignete Kandidatur für diesen Kulturausschuss"

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Stohn ist Berndt "eine vollkommen ungeeignete Kandidatur für diesen Kulturausschuss". CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, Berndt habe sich an der Spitze von "Zukunft Heimat" vielfach in einer Art und Weise geäußert, "dass seine Wahl zum Vorsitzenden gerade für die Opfer beispielsweise des Nationalsozialismus als nichts anderes verstanden werden kann als eine Demütigung". Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, ihre Partei halte Berndt nicht für geeignet, den Vorsitz "gerade in diesem hochsensiblen Bereich" zu übernehmen. Die Linksfraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg sagte, die "neue Rechte" und die AfD würden alles tun, um gegen ein weltoffenes und liberales Kulturleben vorzugehen.

Die AfD bleibt hingegen bei ihrem Vorschlag. "Wir stehen natürlich zu unserem Abgeordneten", sagte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Birgit Bessin. "Herr Berndt beschäftigt sich schon lange und sehr intensiv mit der Kultur." Er sei auch Wissenschaftler. Ob die AfD einen weiteren Abgeordneten vorschlägt, falls Berndt nicht gewählt würde, war zunächst offen.

Mehrere Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Vorsitz unbesetzt bleiben könnte. Dann würde der Vizevorsitzende das Gremium leiten - den Posten stellt die SPD. Die Fraktionen hatten sich zuvor untereinander nicht über die Besetzung der Ausschuss-Spitzen einigen können, so dass der AfD ein Zugriffsrecht zusteht.