"Am Rande einer Verfassungskrise"

Streit um Kulturminister entzweit Koalition in Tschechien

Antonin Stanek, Noch-Kulturminister der Tschechischen Republik, auf der Buchmesse Leipzig
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Antonin Stanek, Noch-Kulturminister der Tschechischen Republik, auf der Buchmesse Leipzig

Kaum hat die tschechische Regierung eine Misstrauensabstimmung der Opposition überstanden, kriselt es innerhalb der Koalition

Anlass ist ein heftiger Streit um die Personalie des Kulturministers. Er werde sich dafür einsetzen, dass das Bündnis fortgesetzt werde, sagte Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO am Freitag nach einem Krisentreffen mit dem sozialdemokratischen Juniorpartner CSSD.

Die Sozialdemokraten wollen ihren Kulturminister Antonin Stanek gegen den Parteikollegen Michal Smarda auswechseln. Doch Präsident Milos Zeman weigert sich, den Rücktritt Staneks zu akzeptieren.

Tschechien befinde sich "am Rande einer Verfassungskrise", sagte der CSSD-Vorsitzende Jan Hamacek. Stanek hatte mit der überraschenden Entlassung des Leiters der Prager Nationalgalerie, Jiri Fajt, für Unmut in der Kulturszene gesorgt.

Der Streit entzweit die Koalition: Während bei den Sozialdemokraten die Rufe nach einer Organklage gegen den Präsidenten lauter werden, setzt der Multimilliardär Babis weiter auf Verhandlungen. Die seit einem Jahr amtierende Minderheitsregierung steht nach einer Reihe von Demonstrationen ohnehin unter Druck. Am vorigen Wochenende hatten mehr als 280 000 Menschen in Prag den Rücktritt des Ministerpräsidenten nach Korruptionsvorwürfen gefordert.