Brandenburg

Vier AfD-Abgeordnete bei Wahlen in Landtagsausschüssen gescheitert

Christoph Berndt, Abgeordneter der AfD und Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat"
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Christoph Berndt, Abgeordneter der AfD und Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat"

Schon bei der Wahl zum Landtagspräsidium waren für die AfD mehr als 20 Wahlgänge notwendig, um alle Plätze im Gremium besetzen zu können. Diese Prozedur setzt sich bei der Konstituierung der Landtagsausschüsse fort

Bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag sind drei Abgeordnete der AfD bei der Wahl zum Vorsitz durchgefallen. Als erster Kandidat erhielt Christoph Berndt am Mittwoch nur drei Ja-Stimmen der elf Mitglieder des Ausschusses. Acht Abgeordnete stimmten mit Nein. Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den Chef des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" nicht wählen würden.

Auch die beiden anderen AfD-Abgeordneten in dem Ausschuss scheiterten anschließend bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz. Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt ebenfalls nur drei Ja-Stimmen, Felix Teichner erreichte mit vier Ja-Stimmen auch nicht die erforderliche Mehrheit. Die AfD hat für den Vorsitz das Vorschlagsrecht und ist mit diesen drei Abgeordneten in dem Gremium vertreten.

Einstimmig gewählt wurde schließlich der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender. Scheetz wird zunächst die Sitzungen leiten. Damit ist der Ausschuss arbeitsfähig. Die AfD habe die Möglichkeit, ihre Abgeordneten in dem Ausschuss erneut vorzuschlagen oder andere Kandidaten in den Ausschuss zu entsenden, erklärte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf Anfrage.

Kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz

Mehrere Institutionen der Erinnerungskultur und der Forschung hatten im Vorfeld der Wahl davor gewarnt, Berndt für den Vorsitz zu bestimmen. Denn der Ausschuss ist auch für die Gedenkstätten der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zuständig.

"Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen (...)", hatten die Institutionen in einem offenen Brief an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke gemahnt. Umso wichtiger erscheine es, den Vorsitz des Kulturausschusses so zu besetzen, "dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz gesichert bleiben".

In der ersten Sitzung des Hauptausschusses scheiterte zudem die AfD-Abgeordnete Lena Duggen bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sie erhielt nur drei Ja-Stimnmen der elf Mitglieder. "Die Missachtung des Wählerwillens und das undemokratische Vorgehen der Altparteien sind 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Schande für Brandenburg", kritisierte Duggen nach der Wahl am Mittwoch. Berndt ergänzte, seine Fraktion habe bei der Besetzung von Ausschuss-Vorsitzen einen Anspruch auf angemessene Berücksichtigung: "Die Ausgrenzung eines Viertels der Brandenburger Wähler offenbart einen blamablen Mangel an demokratischer Kultur."

Schon für die Besetzung von drei Sitzen im Landtagspräsidium hatte die AfD drei Anläufe und mehr als 20 Wahlgänge benötig. 14 Kandidaten der AfD wurden von einer Mehrheit im Landtag wegen Verbindungen zur rechten oder rechtsextremen Szene abgelehnt.