Demonstranten hätten damit in der Vergangenheit "unverfrorene Respektlosigkeit denen gegenüber gezeigt, die ihr Leben für dieses Land geopfert haben", hieß es zur Begründung in einer Mitteilung des Innenministeriums in London am Donnerstag. Mit der Gesetzesänderung werde das Klettern auf Kriegerdenkmale zu einem spezifischen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, der mit drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 1000 Pfund (umgerechnet rund 1200 Euro) geahndet werden könne.
"Das Demonstrationsrecht ist von größter Bedeutung in unserem Land, aber Leuchtfackeln zu Protestmärschen mitzunehmen, um Schaden und Behinderungen zu verursachen, ist kein Protest, das ist gefährlich", sagte Innenminister James Cleverly der Mitteilung zufolge. Die Änderungen sollten in den "Criminal Justice Bill" genannten Gesetzentwurf aufgenommen werden, über den derzeit im Unterhaus beraten werde, und für England und Wales gelten.
Die konservative Regierung in Großbritannien hatte das Demonstrationsrecht bereits in den vergangenen Jahren verschärft. So erhielt die Polizei mit dem Police, Crime, Sentencing and Courts Act im Jahr 2022 weitreichende neue Kompetenzen, um Auflagen gegen Demonstranten zu verhängen, beispielsweise wenn diese ihrer Ansicht nach zu laut sind.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die Einschränkungen und warnen, die Demonstrationsfreiheit im Vereinigten Königreich sei in Gefahr.