Reformvorhaben

"Weltliga der Kultur": Länder wollen Stiftung Preußischer Kulturbesitz besser ausstatten

Die vielkritisierte Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll ihre Rolle als eine der international wichtigsten Kulturinstitutionen stärken. Dazu sollen die anstehenden Reformen der Stiftung ebenso dienen wie mehr Geld von Bund und Ländern als zuständige Träger

Dies machten Stiftungspräsident Hermann Parzinger, die künftige Vorsitzende der Kulturministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sowie für das Sitzland Berlins Kultursenator Klaus Lederer in Gesprächen mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutlich.

Die 1957 gegründete Stiftung gilt als zu behäbig, ihre Museen international nicht auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. Zur Stiftung mit rund 2000 Mitarbeitern gehören etwa die Staatlichen Museen in Berlin, deren 15 Sammlungen mit 4,7 Millionen Objekten an 19 Standorten präsentiert werden. Einer Analyse des Wissenschaftsrates zufolge ergeben sich unklare Entscheidungsprozesse durch die Konstruktion. Der Stiftungsrat hatte zuletzt beschlossen, mit der geplanten Reform die Autonomie von Museen, Bibliotheken, Archiven und Forschungseinrichtungen zu stärken.

Aus Sicht Parzingers muss eine bessere Ausstattung mit konkreten strukturellen Verbesserungen verbunden sein. "Wir spielen in der Weltliga der großen Häuser mit, müssen uns daran messen lassen und wollen aber eben auch mithalten", sagte Parzinger der dpa. "Eine neue Struktur, für die in den nächsten Monaten weitere Eckpunkte beschlossen werden, kann ohne finanziellen Aufwuchs nicht wirken."

"Neue Führungskultur und Struktur"

"Wir müssen gemeinsam mit der Politik, mit Bund und den Ländern, aber auch mit allen, die in der Stiftung Verantwortung tragen, und mit Unterstützung von Organisationsberatern eine neue Führungskultur und -struktur entwickeln", sagte Parzinger. "Eine stärkere Autonomie der Einrichtungen ist ein Kernpunkt des Reformprozesses." Dort solle mehr Beweglichkeit entstehen für ein attraktiveres Programm.

Was künftig zentral oder dezentral entschieden und verantwortet werden solle, müsse neu definiert werden. "Flexibilität und ein größerer Handlungsspielraum für die einzelnen Museen auch in finanzieller Hinsicht wird dabei entscheidend sein."

Der große Einfluss der Länder bei geringem finanziellen Aufwand gilt als Problem. Die Länderanteile sind seit 1996 gedeckelt. Alle zusammen tragen rund 15 Prozent des Budgets, etwa 8 Prozent davon Berlin als Sitzland. Der Bund zahlt rund 86 Prozent. Ohne die Länder müsste der Bund nach zuletzt veröffentlichten Berechnungen etwa 50 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Strukturentscheidungen bis Sommer 2022

"Ich gehe fest davon aus, dass in der ersten Hälfte des nächsten Jahres weitere Eckpunkte erarbeitet werden", sagte Parzinger. Bis Sommer 2022 sollte zwischen Bund und Ländern klar sein, wie die Stiftung künftig strukturiert sein werde. "Dieser gesamte Prozess muss in der jetzt beginnenden Legislaturperiode abgeschlossen sein."

Aus Sicht Lederers muss die Stiftung den Trägern mehr Nutzen bringen. "Eine Reform muss am Ende von allen 16 Bundesländer und dem Bund gemeinsam getragen werden, das gilt auch für die mögliche Neujustierung von Finanzbeziehungen innerhalb der Stiftung", sagte der Linke-Politiker der dpa.

"Das alles wird aber nur dann letztlich Akzeptanz haben, wenn die Veränderungen eine Stärkung der Potenziale der Stiftung mit sich bringen und für die Bundesländer als Träger insgesamt einen Mehrwert haben", sagte Lederer. "Der kann zum Beispiel darin bestehen, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine wegweisende Institution wird bei der Digitalisierung von Museen."

"Vorreiterin sein mit Blick auf Transformation und Veränderung"

Er betonte: "Eine Einrichtung von diesem Gewicht kann, wenn sie gut organisiert, gut aufgestellt und gut strukturiert ist, und wenn sie auch entsprechend finanziert ist, durchaus in bestimmten Bereichen eine Vorreiterin sein mit Blick auf Transformation und Veränderung, denen sich alle Museumseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Bibliotheken in den nächsten Jahren nicht werden entziehen können."

Bei der Reform geht es für Pfeiffer-Poensgen auch um Geldfragen. "Die Länder müssen ihre Position noch finden. Da wird es unterschiedliche Betrachtungsweisen geben und auch über die Finanzierung diskutiert werden", sagte die parteilose Ministerin der dpa. "Da müssen sich die Länder am Ende des Tages positionieren."

"Die Beträge sind seit Mitte der 90er-Jahre gedeckelt und der Anteil der Länder ist überschaubar", sagte Pfeiffer-Poensgen. "Das ist aber eine Diskussion, die nicht in der Reformkommission zu führen ist, das müssen letzten Endes die Ministerpräsidenten miteinander entscheiden." Dies stehe in den kommenden zwei Jahren an.

Die Stiftung braucht mehr Geld

Die Ministerin verwies auf die jüngste Analyse. "Wir wissen aus dem Gutachten des Wissenschaftsrats, dass die Stiftung mehr Geld braucht. Das ist auch völlig unstrittig. Das wird jetzt die große Herausforderung sein, in dieser Legislaturperiode eine kluge Lösung zu finden – auch für die neue Staatsministerin", sagte sie mit Verweis auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Auch Pfeiffer-Poensgen kritisierte den Zustand der Stiftung. "Der große Apparat ist zuweilen etwas schwerfällig und dadurch werden manchmal auch enthusiastische Kuratoren in ihren Möglichkeiten behindert", sagte sie. "Da muss sich etwas ändern. Ich glaube, da sind sich inzwischen alle einig, auch innerhalb der Stiftung Preußischer Kulturbesitz."