Berlins FDP-Fraktion gehen die Planungen zur Zukunft des ehemaligen Kongresshauses ICC nicht schnell genug
"Mit der Nutzung des ICC läuft es leider wie mit vielen Problemen in Berlin: Es wird viel darüber gesprochen, aber wenig gehandelt", kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Unsere Stadt braucht ein Kongresszentrum, das unserem Ruf in der Welt gerecht wird. Im ICC liegt mit seiner architektonischen Einzigartigkeit ein riesiges Potenzial", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der Senat muss aber endlich von seinen starren Vorgaben absehen und die bisherigen Hürden für eine privatwirtschaftliche Investition senken."
Mit einer privatwirtschaftlichen Finanzierung lasse sich die Schatztruhe ICC aus ihrem verstaubten Grund heben. "Wer bereit ist, das ICC nachhaltig zu sanieren und konsequent zu modernisieren, dem muss auch die Möglichkeit eingeräumt werden, das gesamte Objekt als Eigentum zu erwerben oder ein großzügiges Erbbaurecht zu erhalten", forderte Czaja. "Die Zeit, in der das ICC lieber verwaltet als gestaltet wurde, muss jetzt ein Ende finden."
In dem 1979 fertiggestellten und 2014 stillgelegten Internationalen Congress Centrum startet am Donnerstag mit der Metropolenkonferenz Q Berlin erstmals seit zehn Jahren wieder eine große Konferenz. Das Gebäude, einst das größte Kongresszentrum Europas, steht seit 2019 unter Denkmalschutz. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat im August angekündigt, der Senat werde sich mit dem Thema beschäftigen, wie das ICC wieder zu nutzen und weiterzuentwickeln sei.
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) hat schon mehrmals geäußert, dass er eine weitere Nutzung des ICC etwa für Kunst, Kultur und Kongresse für wünschenswert halte. Die Wirtschaftsverwaltung arbeite an dem Thema und werde noch dieses Jahr Eckpunkte für ein Konzeptverfahren als Grundlage für die Planung der künftigen Nutzung vorlegen und in Abstimmung mit Senat und Parlament gehen.
Das gelte auch für das Thema Verkauf oder Erbbaupacht. Beides sei grundsätzlich denkbar, teilte Schwarz dazu mit. Aus Sicht der Investoren sei es leichter, eine Finanzierung zu bekommen, wenn ihnen das Grundstück gehöre. Aber auch ein Erbbauvertrag zum Beispiel über 99 Jahre komme dafür infrage.