Brief an Grütters

Kunsthandel bleibt bei Kritik an Kulturschutzgesetz

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Der Kunsthandel bleibt bei seiner scharfen Kritik an dem von Staatsministerin Monika Grütters geplanten Gesetz zum Schutz von Kulturgütern.

Die neuen Vorschriften offenbarten ein "schwer nachvollziehbares Misstrauen" gegenüber dem Kunsthandel und würden ihn ohne Not erschweren, erklärte der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler in einem Brief an Grütters. "Insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem neuen Gesetz ein Sonderzivilrecht für Kulturgut geschaffen wird."

Nach den Plänen soll künftig für die Ausfuhr von wertvolleren Kunstwerken auch im EU-Binnenmarkt eine Genehmigung notwendig sein. Bisher galt das nur für außereuropäische Länder.

Der Galerienverband leitete der Staatsministerin eigenen Angaben zufolge vergangene Woche fristgerecht eine juristische Stellungnahme zu den Plänen zu. Danach seien die bisher erfolgten Korrekturen zwar ein positives Signal, hieß es. Es bleibe jedoch bei der befürchteten Einschränkung des freien Warenverkehrs, mehr Bürokratie, teils unerfüllbaren Auflagen und mehrdeutigen Definitionen.

Die Verbandsvorsitzenden Kristian Jarmuschek und Birgit Marie Sturm forderten, ihre Änderungsvorschläge in einer mündlichen Erörterung vortragen zu dürfen. Angesichts der kontroversen Debatten um das Vorhaben sei dies eine "demokratische Selbstverständlichkeit", betonten sie in ihrem Brief.

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