Umstrittene Gesetzesnovelle

Mäzen Plattner kritisiert Kulturschutzgesetz

Über das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern wird heftig gestritten. Nun macht auch Mäzen Hasso Plattner seinem Unmut Luft

Im Streit um das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern droht nun auch Milliardär und Mäzen Hasso Plattner mit Konsequenzen. Das berichten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Samstag). Sollte das Gesetz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Wirklichkeit werden, könne er eine Verlagerung seiner Bilder nach Deutschland "nicht mehr verantworten". Die Sammlung verlöre auf einen Schlag die Hälfte ihres Wertes, schreibt Plattner der Zeitung zufolge in einem Brief an Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Damit würde dem geplanten Kunstmuseum Barberini in Potsdam der Wegfall wertvoller Bestände – der Sammlung aus Werken des Impressionismus und der Klassischen Moderne – drohen.

Grütters' Sprecher Hagen Philipp Wolf sagte der Deutschen Presse-Agentur, Plattner solle warten, bis der offizielle Gesetzentwurf vorliege. "Dann wird er sehen, dass seine Sammlung durch die Gesetzesnovelle gar nicht betroffen sein wird." Neu an dem Gesetz sei nur eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung in den europäischen Binnenmarkt, wenn ein Kunstwerk einen bestimmten Wert und Altersgrenzen überschreite. Die Ausfuhr in den außereuropäischen Markt sei so schon seit 1992 geregelt und funktioniere ohne Probleme.

Potsdams Oberbürgermeister Jakobs hatte dagegen in einem Brief an Grütters, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, gewarnt, ein "kulturpolitischer Skandal allerersten Ranges" bahne sich in Potsdam an. Er trete für eine "radikale Veränderung" ein - am besten wäre eine Rücknahme des Gesetzes. Ohne das Engagement international agierender privater Sammler und Mäzene wäre der Kunstbetrieb in den deutschen Kommunen längst zum Erliegen gekommen, schreibt Jakobs.

Plattner betonte laut "PNN", Museen und Sammler bräuchten die Flexibilität, auch mal ein Werk zu verkaufen, um dafür andere Kunstgüter zu erwerben oder Aufwendungen zu decken. Bislang wollte der SAP-Mitbegründer nach seinem Tod das Museum Barberini zum ständigen Sitz seiner Sammlung machen.

Das Museum Barberini soll Ende 2016 fertig werden, die Eröffnung ist für 2017 geplant. Zu der Sammlung gehören 80 Werke von 18 DDR-Künstlern, darunter Wolfgang Mattheuer, Bernhard Heisig, Willi Sitte und Werner Tübke. Laut der Zeitung gibt es für diese Kunst keinen internationalen Markt. Das Palais ließ Friedrich der Große (1712-1786) nach dem Vorbild des Palazzo Barberini in Rom errichten. Im Zweiten Weltkrieg wurde der Barockbau zerstört. Plattner finanziert den Wiederaufbau.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Schutz von Kunstwerken neu regeln und an EU-Recht anpassen. In dem Entwurf heißt es: "Nationales Kulturgut als Teil des kulturellen Erbes Deutschlands unterliegt dem Schutz gegen Abwanderung aus dem Bundesgebiet."

Die Gesetzespläne waren in der Kunstwelt auf massive Kritik gestoßen. Der Maler Georg Baselitz etwa zog aus Protest seine Leihgaben aus deutschen Museen zurück.