Potsdam

Bürgerinitiative: Baustopp für Garnisonkirche - Finanzen offenlegen

Die Baustelle für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp

Die Baustelle für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Nach der herben Kritik des Bundesrechnungshofes an der öffentlichen Förderung des Wiederaufbaus der Potsdamer Garnisonkirche haben die Gegner des umstrittenen Projekts erneut einen Baustopp gefordert

Die Stiftung müsse nun zunächst ihre Finanzen vollständig offenlegen, forderte Sara Krieg, Sprecherin der Bürgerinitiative "für ein Potsdam ohne Garnisonkirche", am Montag. Die Initiative wolle eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Stiftung wegen Fördermittelbetrugs prüfen, sagte Krieg.

In dem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer, der Bund habe bei der Bewilligung der bisherigen Fördergelder in Höhe von 20 Millionen Euro nicht beurteilen können, ob ausreichend Mittel für den geplanten Bau bereit stehen. Der Bund wird aufgefordert, "Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist". Die Bewilligung von weiteren 4,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt soll daher erneut geprüft werden.

Damit drohe der bereits wiedererrichtete Teil des Garnisonkirchenturms zu einer Bauruine zu werden, mahnte Initiativen-Sprecher Carsten Linke. Zudem habe die Stiftung nach dem Bericht auch gar nicht genügend Mittel für den laufenden Betrieb des geplanten Erinnerungsortes. Die Stiftung habe nie klar ausgewiesen, ob Spenden für den Wiederaufbau nicht auch für laufende Kosten wie Gehälter verwendet worden seien, kritisierte Linke. Die Bürgerinitiative forderte von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der im Kuratorium der Stiftung sitzt, für Klarheit zu sorgen.

Die Stiftung hatte vergangene Woche lediglich erklärt, sie habe den Bericht zur Kenntnis genommen. Am Montag wollte die Stiftung keinen Kommentar abgeben. Eine Sprecherin der Stadt verwies auf eine Erklärung vom Freitag, wonach Schubert eine Sondersitzung des Kuratoriums der Stiftung zu dem Bericht fordert. Der Bericht müsse "umgehend in Hinblick auf die Hinweise zur Arbeitsweise der Stiftung bewertet und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden", hieß es in der Mitteilung.