Israel

Kulturministerin scheitert vorerst mit "Treuegesetz"

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Israels Kulturministerin Miri Regev ist vorerst mit einer umstrittenen Gesetzesinitiative gescheitert, die die Vergabe öffentlicher Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen vorsah

Die geplante Verabschiedung im Parlament verschob die Regierung wegen fehlender Mehrheit auf unbestimmte Zeit, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers Avigdor Lieberman um den Erhalt der Regierung mit einer knappen Mehrheit von 61 zu 59 Stimmen im Parlament.

Laut dem Gesetzesentwurf hätte finanzielle Förderung teilweise oder ganz entzogen werden dürfen, wenn etwa Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat in Frage gestellt, zu Gewalt oder Terror aufgerufen oder der israelische Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer bezeichnet worden wäre. Palästinenser und viele arabische Israelis erinnern am Unabhängigkeitstag an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Künstler kritisierten das Gesetz als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Auch der Knesset-Rechtsberater Ejal Jinon äußerte starke Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

In einer ersten Lesung hatte der Gesetzesentwurf, der auch von Finanzminister Mosche Kachlon unterstützt wird, eine Mehrheit erhalten.

Grund für das vorläufige Scheitern der Initiative ist eine anhaltende Regierungskrise. Der ehemalige Regierungsberater Joas Hendel schrieb in der Zeitung "Jediot Achronot", es gebe mittlerweile so viele Regierungsmitglieder, die vorgezogene Wahlen wollten: "Es gibt keine Chance, dass die Regierung überlebt".

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