Das Handeln der saarländischen Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in einem Konflikt mit der Leiterin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ist von der CDU-Opposition im Landtag scharf kritisiert worden. "Diese Kulturministerin ist überfordert und sie schadet damit dem Ansehen des Saarlandes", sagte der CDU-Fraktionschef Stephan Toscani in einer kurzfristig anberaumten Aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch. Die Ministerin wies die Kritik zurück.
Streichert-Clivot hatte den noch bis Mitte 2025 laufenden Vertrag mit der Stiftungschefin Andrea Jahn Anfang März eigenen Angaben zufolge "vorzeitig und einvernehmlich" aufgelöst. Im November 2023 hatte Jahn - die als Vorständin der Stiftung für drei große saarländische Museen zuständig ist - eine im Saarlandmuseum geplante Ausstellung der Künstlerin Candice Breitz abgesagt. Dies wurde damit begründet, dass die Künstlerin sich nicht vom Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten distanziert habe (lesen Sie hier dazu unseren Kommentar aus dem November).
In einem vom Saarländischen Rundfunk (SR) veröffentlichten Chatverlauf zwischen der Künstlerin und der Stiftungschefin vom November 2023 hatte Jahn erklärt, sie halte die Absage der Ausstellung für falsch. Die Ministerin übe aber Druck auf sie aus und habe ihr Interviews verboten. Streichert-Clivot stritt das ab.
Absage "unumgänglich"
Streichert-Clivot verteidigte ihre Entscheidung, den Vertrag mit Jahn dennoch einvernehmlich aufzulösen und über eine Abfindung zu verhandeln. Die Vorständin der Stiftung habe nach eigenem Bekunden keine Hinweise auf die "aktivistischen Positionen" der Künstlerin gehabt. Diese seien erst nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 klar geworden. Ihr Verhältnis zu der Künstlerin sei "ambivalent" gewesen. Sie habe nach der Absage der geplanten Ausstellung im Kontakt zu der Künstlerin "die Tür nicht vollends zuschlagen" wollen, so die Ministerin. Danach habe sie (Jahn) einsehen müssen, dass die Absage der Ausstellung "unumgänglich" gewesen sei.
Toscani sagte, es gehe "um die Frage, wer die Wahrheit gesagt hat und wer nicht". Wenn Jahn in den Chats mit der Künstlerin nicht die Wahrheit gesagt habe, dann habe sie die Ministerin auf üble Art diffamiert und verleumdet und ihre Dienstpflichten verletzt. "Dann gibt es nur eine Konsequenz: die fristlose Kündigung und nie und nimmer eine einvernehmliche Vertragsauflösung und noch eine Abfindung." Falls aber die Ministerin tatsächlich Druck ausgeübt und ein Interview-Verbot erteilt habe, dann habe die Ministerin dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. "Mindestens eine Frau lügt hier und mindestens eine Frau muss gehen", sagte die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang (CDU).
Streichert-Clivot wies den Vorwurf der Unprofessionalität zurück. Die Vorständin der Stiftung saarländischer Kulturbesitz sei großer "Zerrissenheit" ausgesetzt gewesen. Es sei "dort etwas passiert", was zum Eindruck unprofessionellen Agierens geführt habe. Die Abgeordnete Kira Braun (SPD) sagte, Jahn habe sich möglicherweise "instrumentalisieren" lassen. Die Kulturministerin wolle aber bei einer Frau, die Fehler offengelegt hat, nicht "nachtreten": "Das ist nicht der Stil dieser Ministerin, so gehen wir nicht mit den Menschen um."