"Ich persönlich habe diese Petition nicht unterschrieben", sagte Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner am Mittwoch in Nordhausen. "Ich teile das Anliegen, die AfD in die Schranken zu verweisen", betonte Wagner. Die Grundrechte eines jeden Menschen sollten aber nach Möglichkeit unantastbar sein. "So sehr ich das Ziel schätze, die AfD als rechtsextreme, gegen die Menschenwürde gerichtete Partei in der Öffentlichkeit zu bekämpfen, so sehr habe ich meine Probleme mit dieser Unterschriftensammlung." Als Privatperson nehme er aber an Demonstrationen teil und freue sich, dass aktuell viele Menschen gegen die "menschenfeindliche Ideologie" der AfD bei Demonstrationen Gesicht zeigten.
Ein Parteiverbot hält Wagner inzwischen für durchaus sinnig. Agiere eine Partei gesichert gegen die Verfassung, dann müsse ihr rechtlich die Möglichkeit entzogen werden, für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu werben, so Wagner. Das sei aber eine juristische Frage. "Die AfD ist immer weiter nach ganz rechts Außen abgerückt", sagte Wagner. Sie mache keinen Hehl aus ihren extremistischen Positionen. "Deswegen mache ich mir extreme Sorgen, was die Zukunft des Freistaats Thüringen und der gesamten Bundesrepublik angeht. Der Aufstieg der AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen."
Angesichts des Erstarkens der AfD wird inzwischen auch ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Dazu ist eine Unterschriftensammlung gestartet worden, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Sie appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen. Die Unterschriftensammlung hat Stand Mittwoch schon mehr als eine Millionen Unterschriften verzeichnet.