"Dass Kunstfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus zwei miteinander im Einklang stehende Grundwerte sind, wurde in den vergangenen Monaten und Jahren nicht nur von jüdischen Organisationen betont, sondern auch von renommierten Verfassungsrechtlern", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in einer Mitteilung. Ein am Mittwoch von Kulturministerinnen und -ministern sowie kommunalen Spitzenverbänden beschlossenes Papier beruht aus Sicht Schusters auf diesem Verständnis. "Dieser Konsens allein reicht aber nicht aus", so der Zentralratspräsident. "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Antisemitismus in Kunst und Kultur nicht nur fest verankert ist, sondern sich stetig bedrohlich weiterentwickelt. Der Ausweg über die Eigenverantwortung ist in weiten Teilen gescheitert."
Schuster weiter: "Wir brauchen für die Zukunft klare Richtlinien und keine Konzepte von gestern." Wer sich davor scheue, die laut Schuster "bewährte und praxisbezogene IHRA-Antisemitismusdefinition" als Grundlage für Kulturförderung zu benennen, werde im Kampf gegen Antisemitismus nicht weit kommen. Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wird in einer erweiterten Fassung etwa von Bundesregierung und Bundestag angewendet. Die Definition gilt auch als umstritten, unter anderem weil auf ihrer Grundlage Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus gewertet werden kann.
Bund, Länder und Gemeinden hatten sich zuvor auf "Strategien gegen antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte im öffentlich geförderten Kulturbetrieb" geeinigt. Die Kulturpolitik will sich demnach "entschieden jenen entgegenstellen, die die Ideologie des Israelhasses und des Antisemitismus vertreten". Dafür sollen Förderbedingungen geschärft werden.
Jüngster Auslöser der Debatte war die Berlinale-Gala - dort war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und kritisierten die israelische Regierung scharf. Im Anschluss gab es zahlreiche Kritik bis hin zu Vorwürfen von Israelhass und Antisemitismus.