"Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Fietz betonte, sie äußere sich ganz grundsätzlich zu der Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 verabschiedete hatte. Das Parlament stufte die Bewegung, die unter anderem den Boykott israelischer Waren fordert, als antisemitisch ein und verlangte, sie und ihre Unterstützer sollen kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten.
BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.
Mehrere renommierte Kultureinrichtungen aus Deutschland hatten am Donnerstag in der Initiative "GG 5.3 Weltoffenheit" vor der Gefahr gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus wichtige kritische Stimmen in der Gesellschaft von der öffentlichen Debatte auszuschließen. "Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt", schrieben sie. Die Unterzeichner wandten sich gegen Antisemitismus und Rassismus und kritisierten den Israel-Boykott des BDS.
"Die aktuelle Initiative ist erneut ein Beispiel dafür, welchen Gratwanderungen die Kunstfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes mitunter ausgesetzt ist", sagte Fietz. "Auch für streitbare und kontroverse Debatten gelten aus Sicht der Bundesregierung bestimmte Regeln. Dazu zählt im Hinblick auf Israel die unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts Israels." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe jegliche Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung bereits vor der Resolution ausgeschlossen und keine Projekte gefördert, die der Unterstützung der Bewegung dienten.